Donnerstag, 29. Oktober 2009

Figuren der neuen Regierung - Teil 2: Karl-Theodor zu Guttenberg

Als uns vor kurzem der neuen Wirtschaftsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg präsentiert wurde, stellte sich bald ziemlich alles, was über seine angebliche Erfahrung in der „freien Wirtschaft“ berichtet wurde, als falsch heraus. Aus den Medien war und ist außer nachweislichen Falschinformationen und Plattitüden kaum etwas Sachdienliches zu erfahren. Wer aber ist zu Guttenberg wirklich, woher kommt er? Und wofür steht er? ZeitGeist-Autorin Friederike Beck begab sich auf Spurensuche und fand erstaunlich Brisantes. Ihr Beitrag gibt aber auch Einblick in eine Form des investigativen Journalismus, die man eigentlich von den großen Nachrichtenmagazinen zu erwarten hätte ...


Das Guttenberg-Dossier
Teil I: Der Zögling
Teil 2: Guttenberg, der „Junge Führer“ – die Atlantik Brücke und ihr Young-Leaders-Programm

Figuren der neuen Regierung - Teil 1: Wolfgang Schäuble

Sonntag, 25. Oktober 2009

The Obama Deception & The Fall Of The Republic: The Presidency Of Barack H Obama von Alex Jones

Hier sind zwei Filme von Alex Jones. The Obama Deception etwas älter und Fall of the Republic brandaktuell erschienen. Sie befassen sich mit Obama, wie es die Mainstream-Medien niemals tun würden. Wer ist Barack Obama, wo kommt er wirklich her, wer hat ihn finanziert, aufgebaut und was verfolgt er und seine Hintermänner wirklich für Ziele?

Obama, der ein reines Produkt der Banken und Wall-Street ist, hat bereits einen Großteil seiner Wahlversprechen gebrochen. Er setzt fort, was bereits ein Bush Jr. getan hat, mit anderen Worten, einer anderen Haltung, doch das Resultat ist noch heftiger. Gekleidet in die Manipulationsvisage des Friedensapostels. Irak, Afghanistan, nun Pakistan, die Überwachung der Bürger und der Ausbau des Polizeistaates. Die Unterstützung der Banken, deren Lehrling er ist und vieles mehr.



The Obama Deception







The Fall Of The Republic: The Presidency Of Barack H Obama




Zur Unterstützung der Filmemacher, die diese Umsonst(!) zur Verfügung stellen, kann man hier die DVD's zu den beiden Filmen kaufen.

Montag, 19. Oktober 2009

[R]EVOLUTION 2012 - Premiere am 25. Oktober in Leipzig

2012, wohl keiner anderen Jahreszahl in naher Zukunft wird momentan mehr Bedeutung beigemessen. Neben zahlreichen Katastrophenszenarien die sich auf das Ende eines großen Zyklus des antiken Maya-Kalenders beziehen, gehen aber auch immer mehr Menschen von einem spirituellen Fortschritt aus, auf den die Erde zusteuert. Es spricht vieles dafür, dass sich der Mensch inmitten eines (r)evolutionären geistigen Wandlungsvorgangs befindet, der seinen Höhepunkt 2012 erreichen könnte.

Der Wissenschaftler Dieter Broers vereint in diesem außergewöhnlichen Dokumentarfilm seine fundierten Recherchen mit den Aussagen von Wissenschaftlern unterschiedlicher Fachbereiche, die sich an die drängenden Fragen unserer Zeit herantasten: Warum sind wir hier? Wo gehen wir hin? Gibt es eine wissenschaftliche Erklärung für Unsterblichkeit?

Dieter Broers hat mit einem Interview in der Weihnachtsausgabe der Hörzu einen Sturm der Begeisterung ausgelöst. Der Schlüssel ist die wissenschaftliche Herangehensweise und die erst daraus resultierende Spiritualität. Als einer der ersten stellt Broers einen direkten Zusammenhang zwischen Sonnenaktivität, dem Erdmagnetfeld und unserem Bewusstsein her. Seit wenigen Tagen ist das gleichnamige Buch von Dieter Broers im Handel, verlegt von Christian Strasser.

Am 25. Oktober 2009 feiert der Film seine Deutschlandpremiere in Leipzig. Nähere Infos finden Sie hier.

[R]EVOLUTION 2012 - Trailer



Exopodcast #14: Dr. Dieter Broers - 2012: Ein Bewusstseinssprung für die Menschheit?
Dr. Dieter Broers bei CROPfm - Sendung vom 11.09.2009

Quelle: exopolitik



Siehe auch: [R]Evolution 20|12


Samstag, 10. Oktober 2009

Obama, der Friedensnobelpreis und gute PR

Wer staunte nicht, als die gesamte Welt gestern unverhofft vor der Tatsache stand, dass dem US-Präsidenten Barack Obama, aus nun wirklich heiterem Himmel, der Friedensnobelpreis verliehen wurde?

Ist das nicht wunderbar? Er der Messias und Hoffnungsträger wird nun endlich gewürdigt für seine herausragenden Taten... Hmm, welche eigentlich??

Fragwürdige Entscheidung: Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Barack Obama ist eine kaum noch nachzuvollziehende Verirrung von sechs Juroren, denen jedes Gefühl für Realismus und jede Urteilskraft abhandengekommen ist.

Das Nobel-Komitee in Oslo vergibt seinen Friedenspreis offenbar nicht mehr für eine vollbrachte Tat, es vergibt die Auszeichnung in Erwartung einer sich zu erfüllenden Prophezeiung. (Süddeutsche)

Das fragt sich wohl auch Washington selbst und zeigte sich ebenso verblüfft, wie der rest der Welt.

Selbst das Weisse Haus wurde von Obamas Friedensnobelpreis völlig überrumpelt – eine erste Reaktion bestand aus drei Buchstaben: Wow!
Allgemein lässt sich die Stimmung in Washington so auf den Punkt bringen: Er hat gewonnen! Aber für was? (20min)

__

Der eigene Präsident als Friedensnobelpreisträger wird auch von USA Today ein wenig auf die Schippe genommen. Breaking News im Wortsinne: Da wache man auf eines Morgens und Barack Obama sei Nobelpreisträger - einfach so, schreibt das Blatt. Und schiebt hinterher, man habe ja nicht einmal gewusst, dass der Präsident überhaupt nominiert gewesen sei.

Wie ist das eigentlich mit den Nominierungen?

At the first meeting of the Nobel Committee after the February 1 deadline for nominations, the Committee's Permanent Secretary presents the list of the year's candidates. (nobelpeaceprize)

Am 1. Februar ist also die Frist für Nominierungen abgelaufen. Sprich: Obama wurde nach 12 Tagen in seinem Amt als US-Präsident für den Friedensnobelpreis nominiert.

Das da einiges nicht so ganz richtig zu sein scheint ist offensichtlich. Kein kritischer Mensch würde auch nur auf den Gedanken kommen, jemanden wie Obama einen Friedensnobelpreis zu verleihen. Einem Präsidenten der zwei abscheulich erlogene Angriffskriege und Guantanomo geerbt und angenommen hat. Der von Wall-Street und Co. gefördert wurde und dessen Minister-Posten von CFR-Membern besetzt ist.

Scheinbar sehen wir hier ein Machwerk, dass dazu da ist, die nunmehr brökelnde Fassade zu kitten, die kaummehr Zeit bietet nachzubessern, was da runterkommt. Hier sehen wir die Krönung des Public Relations der Spin-Doktoren, dazu da die immer mehr enttäuschten Massen zu Manipulieren und wieder auf Kurs zu bringen. Ebenso könnte es sich hier um die geplante Fortsetzung einer wichtigen Strategie handeln:

Denn dass Obama als Friedensapostel inszeniert wird, bedeutet nichts Gutes. Es ist eine strategische Operation. Sie erinnert an die Appeasement-Politik der Briten vor dem Zweiten Weltkrieg. Je mehr man selbst als Friedenstaube erscheint, umso leichter kann man in einen Krieg eintreten. Ein – vermeintlicher - Friedensapostel wie Obama kann einen Krieg viel leichter legitimieren, als ein Politiker wie beispielsweise George W. Bush. Tatsächlich stehen wir hier vor zwei völlig unterschiedlichen Legitimationsmethoden:

Methode Bush: Ein mäßig bis unbeliebter Präsident wird angeblich angegriffen, bekommt vorübergehend die Legitimation für zwei Feldzüge, verliert sie aber aufgrund der eigenen offensichtlichen Kriegslüsternheit sehr schnell wieder. Am Ende steht er als Schurke da.

Wie wäre es aber mit der Methode Obama: Ein Friedenspräsident mit einem Heiligenschein wird feige angegriffen. Ja, schlimmer noch: Seine Friedfertigkeit wird durch einen feigen Angriff bitter enttäuscht und verraten – werden die Menschen da nicht wie ein Mann hinter Obama stehen? O doch! (Gerhard Wisnewski)


Obama selbst gab eine Pressekonferenz zu dem Thema:




Er spricht von der terroristischen und nuklearen Bedrohung, die es, auch bestätigt durch den "Friedens"nobelpreis, abzuwenden gelte.

Demnach hat Wisnewski nicht unrecht, wenn er sagt, dass ein Angriff gegen das Handeln eines Image-"Heilands" und Friedenspolitikers eher dazu legitimiert Kriege zu führen, als es bei einem unbeliebten und kritisierten Kriegstreiber, wie George W. Bush war.

Wer widerspricht schon einem Messias bei "Verhandlungen"? Das kann nur ein Schurke und Teufel sein! Nicht wahr Herr Ahmadinedschad und co!?

Mittwoch, 7. Oktober 2009

Teil 2: Bertelsmann-Netzwerke und die Finanzkrise

von Wiebke Priehn - Bertelsmannkritik:

Bertelsmann-Agent im SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung)

http://www.soffin.de/fonds_orga.php?sub=2
http://de.wikipedia.org/wiki/Finanzmarktstabilisierungsfonds

…ist Kurt Biedenkopf, Mitglied im Entscheidungsgremium des SoFFin, dem Lenkungsausschuss. Der CDU-Politiker ist der Bertelsmann Stiftung nach eigenem Bekunden seit ihrer Gründung 1977 "verbunden" (siehe Text von Rudolph Bauer in Wernicke/Bultmann (Hg.): "Netzwerk der Macht", S. 306, Fn. 28). Ebenfalls 1977 gründete Biedenkopf seinerseits gemeinsam mit Meinhard Miegel das "Institut für Wirtschaft und Gesellschaft" in Bonn, eine wirtschaftsnahe Denkfabrik. 1983 wurde er von Reinhard Mohn in den frisch gegründeten Beirat der Bertelsmann Stiftung berufen (http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-E2FBA29E-2331FACE/bst/hs.xsl/2088_53061.htm), übrigens gemeinsam mit ZEIT-Verleger Gerd Bucerius, der damals an Bertelsmann eine Beteiligung besaß im Tausch für Anteile an Gruner+Jahr. Biedenkopf wurde Vorsitzender des Beirates der Bertelsmann Stiftung und Mitglied des Beirates des Bertelsmann-Stiftungs-Projekts "Strategien und Optionen für die Zukunft Europas", für das Reinhard Mohn 1986 den Mainzer Politik-Professor und Kohl-Berater Werner Weidenfeld geworben hatte. Biedenkopf verließ den Stiftungsbeirat, als er 1990 Ministerpräsident des Freistaates Sachsen wurde. Mit der Bertelsmann Stiftung kooperierte er auch weiterhin, wie diverse Publikationen zeigen.

Der ehemalige Ministerpräsident Kurt Beidenkopf sitzt im Lenkungsausschuss des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin angeblich als "Vertreter der Länder". In Wahrheit hat Biedenkopf eine ganz eigene Rolle in den Netzwerken der deutschen Herrschaftselite. Z. B. publiziert er gemeinsam mit dem Harvard-Professor Joseph Nye (http://www.trilateral.org/membship/bios/jn.htm), dem Nordamerikanischen Vorsitzenden der Trilateralen Kommission, die den berüchtigten Bilderberg-Konferenzen nahesteht.

Biedenkopfs Vater war technischer Leiter der zum IG-Farbenkonzern gehörenden Buna-Werke in Schkopau. Seit seiner Kindheit war Kurt Biedenkopf ein Freund der Familie des skrupellosen Arisierers und Gummi-Fabrikanten Fritz Ries (Pegulan), dessen Tochter Ingrid Ries Kurt Biedenkopf 1979 in zweiter Ehe heiratete. Ries förderte schon früh den jungen Politiker Helmut Kohl und war ein Duzfreund von Franz Josef Strauss. Fritz Ries und Hanns Martin Schleyer, die sich aus Heidelberger Studententagen und der Burschenschaft Korps Suevia kannten, pflegten in den siebziger Jahren einen Klüngel aus Politikern und Industriellen mit dem Ziel mittels verdeckter PR-Kampagnen und Intrigen Willy Brandt zu stürzen und die sozialliberale Koalition zu beenden. Zuletzt setzten sie auf das "Tandem Kohl-Biedenkopf" zur Übernahme der Kanzlerschaft. Kohl sollte die Antriebskraft liefern, Biedenkopf den intellektuellen Part übernehmen. Doch 1977 beging Ries Selbstmord, Schleyer wurde von der RAF ermordet.

DRINGENDE LESEEMPFEHLUNG: das gesamte "Schwarzbuch Helmut Kohl":
Kostenlos als PDF: http://www.indymedia.org/media/2007/03/881330.pdf
Weiterer Link: http://www.scribd.com/doc/17662991/Engelmann-Schwarzbuch-Helmut-Kohl-Oder-Wie-Man-Einen-Staat-Ruiniert-1998

Hier finden sich Auszüge:
Bernt Engelmann, Schwarzbuch Helmut Kohl, Wie alles begann, Steidl Verlag Göttingen
(Über Freunde und Förderer von Kurt Biedenkopf)
http://www.karl-nolle.de/artikel/index/id/1828

Auch wichtig, teilweise detaillierter: "Großes Bundesverdienstkreuz", Steidl 1974/2000,

Ries Selbstmord wird den wirtschaftlichen Schwierigkeiten zugeschrieben, in denen sich das Unternehmen damals befand. Deren Ursache lag möglicherweise auch in einer kritischen Veröffentlichung aus dem Hause Bertelsmann über die Nazivergangenheit des Unternehmers. Es handelt sich um den Titel "Großes Bundesverdienstkreuz" von Bernt Engelmann, der 1974 in Bertelsmanns AutorenEdition erschienen war. Die Bedingungen der Arisierung, unter denen Fritz Ries sein Unternehmen ausbaute, und sein Treiben in der Nachkriegszeit erzählt Engelmann eingebettet in eine fiktive Rahmenhandlung. Er nennt das Ergebnis "Tatsachenroman".

Mehr dazu in:

DIE ZEIT, 20.09.1974 Nr. 39
Was ist und was darf ein "Tatsachenroman"?
Mittlerer Blitz
Von Richard Schmid

""Es wird bewiesen, "daß ehemalige Gestapohelfer, SS-Führer und 'Arisierer' nicht nur zu den Reichsten und Mächtigsten der Bundesrepublik gehören." Und Engelmann schreibt, daß sie „unheilvoll weiterwirken können im alten Nazigeist, getarnt hinter Bezeichnungen wie christlich'', 'demokratisch' oder 'sozial', mit geheimen Giftküchen, die als 'gemeinnützig' anerkannt sind, und sogar noch mit dem großen Verdienstkreuz ausgezeichnet". Der Buchtitel steht symbolisch für den mehr oder minder heimlichen Prozeß der Machtübernahme dieser Herren."

Und ZEIT-Autor Richard Schmidt wundert sich:

"Der Verlagsname Bertelsmann erscheint im Buch ebensowenig wie — um die Kuriosität vollzumachen — ein Verlagsort. Will sich Bertelsmann der Verantwortung für einen "Tatsachenroman" entziehen, der doch von der (seinem Imperium zugehörenden) "AutorenEdition" herausgebracht wird und ohne das Vertriebsnetz des Groß Verlages schwerlich unter die Leute kommen kann?"
http://www.zeit.de/1974/39/Mittlerer-Blitz

Fragen über Fragen. Und eine weitere Frage: Warum landete Biedenkopf noch im selben Jahr des Todes von Fritz Ries bei der Stiftung jenes Verlegers, der Ries so zugesetzt hatte?

Ebenfalls verwunderlich: Der Bertelsmann-Manager Dieter Vogel wechselte 1975 auf Empfehlung von Hanns Martin Schleyer in den Ries-Konzern (Pegulan). Nach Ries' Tod wird er gar Vorstandsvorsitzender des Ries-Konzerns, an dem die Gattin von Franz Josef Strauss einen Anteil hält, den ihr Ries geschenkt hatte. Ab 1986 wechselt Vogel zur Thyssen-Handelsunion und in den Thyssen-Vorstand, 1996 wird er Thyssen-Chef. 1991 kehrte Dieter Vogel nebenbei in den Bertelsmann-Konzern zurück, als Aufsichtsratsvorsitzender und BVG-Gesellschafter.
http://de.indymedia.org/2009/02/241781.shtml

Heute ist Dieter Vogel Kuratoriumsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung und als einer von zwei Mohn-familienfremden Managern in der Bertelsmann-Verwaltungsgesellschaft (BVG), die die Stimmrechte über den Bertelsmann-Konzern ausübt. http://media.de.indymedia.org/media/2009/02//241783.pdf

Hier noch einige erläuternde Infos zur SoFFin/HRE-Rettung:

Hier enthalten eine Übersicht über die Mitglieder der Gremien, sowie eine Kritik an Geheimhaltung, mangelnder parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle:

13.05.2009
SoFFin
Wer sieht den Bankenrettern auf die Finger?
Rund 480 Milliarden Euro stellt der Staat bereit, um die maroden Banken zu stabilisieren. An wen die Gelder fließen, entscheidet allein der Rettungsfonds SoFFin.
Von FOCUS-MONEY-Redakteur Thomas Wolf
Url: http://www.focus.de/finanzen/news/tid-14247/soffin-wer-sieht-den-bankenrettern-auf-die-finger_aid_398437.html

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http://www.soffin.de/fonds_orga.php?sub=2
Der Lenkungsausschuss
entscheidet über Stabilisierungshilfen auf Grundlage von Vorschlägen des Leitungsausschusses, über Grundsatzfragen, Angelegenheiten besonderer Bedeutung sowie über Auflagen für Finanzunternehmen, die Leistungen des Fonds in Anspruch nehmen wollen.
Er ist besetzt mit je einem Vertreter
• des Bundeskanzleramts,
• des Bundesministeriums der Finanzen,
• des Bundesministeriums der Justiz,
• des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
• sowie einem Mitglied der Länder.

Ein Vertreter der Deutschen Bundesbank gehört dem Lenkungsausschuss beratend an. Der Ausschuss kann weitere beratende Mitglieder hinzuziehen

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Hypo-Real-Estate-Rettung: HRE - ein "Fass ohne Boden"

Heute verabschiedet der HRE-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht. Zugleich kommt heraus, dass der ehemalige oberste Bankenretter der Republik kurz vor seinem Rücktritt ein "Fass ohne Boden" befürchtete - bei der HRE.
18. September 2009
Von Hans-Martin Tillack
„Zugleich verdiene nun etwa die Deutsche Bank bis zu 100 Millionen Euro an den Krediten, die sie der Krisenbank gewährt habe.“
http://www.stern.de/wirtschaft/news/unternehmen/hypo-real-estate-rettung-hre-ein-fass-ohne-boden-1509656.html

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Url: http://www.focus.de/finanzen/news/tid-14247/soffin-wer-sieht-den-bankenrettern-auf-die-finger_aid_398437.html
13.05.2009, 06:03

SoFFin
Wer sieht den Bankenrettern auf die Finger?
Rund 480 Milliarden Euro stellt der Staat bereit, um die maroden Banken zu stabilisieren. An wen die Gelder fließen, entscheidet allein der Rettungsfonds SoFFin.
Von FOCUS-MONEY-Redakteur Thomas Wolf
dpa
Der Etat des Rettungsfonds SoFFin ist fast doppelt so hoch wie der Bundeshaushalt
Jahr für Jahr wiederholt sich im Deutschen Bundestag ein Ritual, das die Abgeordneten in fiebrige Erregung versetzt: Eine Woche lang debattieren sie den Haushalt der Bundesregierung. Posten für Posten wird der Etat jedes einzelnen Ministeriums durchgekaut – und selten gerät der Schlagabtausch der Parlamentarier hitziger als während dieser Zeit. Das ist nicht verwunderlich, schließlich geht es um viel Geld. Rund 290 Milliarden Euro beträgt das Volumen des Bundeshaushalts 2009.

Im Verborgenen arbeiten

Verglichen mit dem Etat des „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ (SoFFin), nehmen sich diese Summen freilich fast bescheiden aus. 480 Milliarden Euro hat der Fonds zur Verfügung, um die taumelnde Finanz- und Bankenszene der Bundesrepublik zu stabilisieren. Davon sollen rund 400 Milliarden Euro in Form von Bürgschaften und Garantien zur Verfügung gestellt werden, etwa 80 Milliarden können die Institute als direkte Beihilfen in Anspruch nehmen. Doch obwohl das Volumen des Banken-Rettungspakets fast das Doppelte des Bundeshaushalts umfasst, arbeitet der SoFFin weitgehend im Verborgenen. Die Öffentlichkeit erfährt vom Wirken des Stabilisierungsfonds und von der Vergabe der Mittel so gut wie nichts.
Vergleich – Ausgaben des Bundes und Finanzmittel des SoFFin

Milliarden Euro
Mittel des SoFFin* 480,0
Bundeshaushalt 2009 290,0
Bundeszuschuss zur Rente 79,2
Etat Bundesministerium Arbeit und Soziales 42,6
Neuverschuldung 2009 18,5
*Garantien, Rekapitalisierungen und Risikoübernahmen Quelle: FOCUS-MONEY

Aber lautete nicht eine der wichtigsten Lehren aus der Wirtschaftskrise „mehr Transparenz“? Wer sind eigentlich die „Herren der Milliarden“ – und wer beaufsichtigt ihre Arbeit? Findet eine wirksame Kontrolle statt – und ist sie überhaupt möglich?

Geballte Fachkompetenz

Was auch immer Kritiker dem SoFFin vorwerfen könnten – mangelnden Sachverstand sicher nicht. So sind die Mitglieder des dreiköpfigen Leitungsausschusses, Hannes Rehm, Christopher Pleister und Gerhard Stratthaus, allesamt studierte Ökonomen und verfügen über reichlich Erfahrung im Geschäft mit Geld. Hannes Rehm, seit Februar dieses Jahres Sprecher des Leitungsausschusses, hatte nach Studium und Promotion seit Mitte der 70er-Jahre diverse Positionen in der bundesdeutschen Kreditwirtschaft inne. Dazu gehören Aufgaben bei der WestLB ebenso wie beim Bundesverband öffentlicher Banken oder beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband.

Ehe er den Vorsitz beim SoFFin übernahm, war er fast vier Jahre lang Vorstandsvorsitzender der Norddeutschen Landesbank, die im Gegensatz zu krisengeschüttelten Konkurrenzinstituten bisher relativ wenig Negativschlagzeilen machte. Auch Rehms Vize Christopher Pleister, ein promovierter Volkswirt, darf als erfahrener Banker gelten:

Immerhin war er fast acht Jahre lang Präsident des Bundesverbands der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken. Und Gerhard Stratthaus, studierter Betriebswirt und Diplom- Handelslehrer, amtierte zehn Jahre lang als badenwürttembergischer Finanzminister, ehe er in den Rettungsfonds berufen wurde.

Lenkungsausschuss bestimmt den Takt
Der Leitungsausschuss macht Vorschläge zu Stabilisierungshilfen – die Entscheidungen fallen jedoch im Lenkungsausschuss. Und auch dort fehlt es nicht an fachlicher Kompetenz. Den Vorsitz führt Jörg Asmussen, im „Hauptberuf“ Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Obwohl der gebürtige Flensburger erst 43 Jahre alt ist, kann er bereits reichlich Erfahrung vorweisen – und auf eine steile Karriere zurückblicken. Nach Volkswirtschaftsstudium in Gießen und Bonn und einem MBA-Abschluss an der Mailänder Bocconi-Universität heuerte Asmussen 1996 im Finanzministerium an. Gestartet als Referent in der Abteilung für internationale Finanz- und Währungspolitik, wurde er schon bald persönlicher Referent des damaligen Staatssekretärs Heiner Flassbeck und 1999 Leiter des Ministerbüros unter Hans Eichel (SPD). 2003 wurde er Leiter der Abteilung Finanzmarktpolitik, 2008 schließlich Staatssekretär.

Der Aufsteiger gilt als ebenso arbeitswütig wie einflussreich: So sollen die Berufungen von Axel Weber, einem früheren Hochschullehrer Asmussens, in den Rat der Wirtschaftsweisen und später auf den Sessel des Bundesbankpräsidenten auf seine Initiative zurückgegangen sein. Auch das Verhältnis des Staatssekretärs zu seinem jetzigen Vorgesetzten Peer Steinbrück (SPD) scheint eng zu sein.

Die weiteren Mitglieder des Lenkungsausschusses sind ebenfalls hohe Beamte aus Wirtschafts- und Justizministerium sowie dem Bundeskanzleramt – Kurt Biedenkopf (CDU) als Vertreter der Bundesländer und Bundesbankpräsident Weber sind eher beratend tätig. Die politischen Beamten sind allesamt ausgewiesene Fachleute mit ökonomischem Sachverstand.

So gilt Jens Weidmann aus dem Bundeskanzleramt als wirtschaftspolitischer Kopf hinter Kanzlerin Angela Merkel und Walther Otremba aus dem Wirtschaftsministerium als kreativer Ökonom. Also alles bestens? Ist beim SoFFin nicht der Einfluss der Politik gewahrt und die so oft geforderte Transparenz gewährleistet? Wohl nicht so ganz. Denn bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass zwar die Exekutive, also die Verwaltungs- und Ministeriumsebene, gut vertreten ist. Doch wie sieht es mit der Legislative aus, also dem Parlament? Denn das ist schließlich die Vertretung des Volkes, mithin der Steuerzahler, und die müssen letztlich für die 480 Milliarden Euro geradestehen.

Maulkorb per Gesetz

Das im Oktober 2008 in Kraft getretene Finanzmarktstabilisierungsgesetz regelt die parlamentarische Aufsicht über die Tätigkeit des SoFFin in seinem Paragrafen 10a. Dort heißt es: „Der Deutsche Bundestag wählt für die Dauer einer Legislaturperiode ein Gremium, das aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses besteht.“ Diesem neunköpfigen Gremium gehören Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien an, jeweils drei von CDU/CSU und SPD sowie je ein Abgeordneter von FDP, Linken und den Grünen.

Sie treffen sich immer freitags mit den Abgesandten des Leitungs- und des Lenkungsausschusses. Dass die Öffentlichkeit keine Notiz von diesen Zusammenkünften nimmt, liegt nicht etwa an parlamentarischer Leisetreterei oder an konspirativen Tendenzen, sondern ist gesetzlich vorgeschrieben. In Absatz 3 des Paragrafen 10a heißt es explizit: „Das Gremium tagt geheim. Die Mitglieder des Gremiums sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind. Dies gilt für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzungen.“

So hat das Aufsichtsgremium zwar das Recht, Fragen zu stellen, und macht auch eifrig davon Gebrauch – doch das war’s dann auch. Das wirksamste Mittel parlamentarischer Kontrolle – über die Öffentlichkeit Druck auf die handelnden Personen auszuüben – steht ihm de facto nicht zur Verfügung. Gestaltenden Einfluss im Vorfeld einer Entscheidung hat der Bundestag bei diesem Verfahren schon gar nicht. Roland Claus, der für die Linke dem Gremium angehört, hält es denn auch für „unverantwortlich, die Tätigkeit des Gremiums auf eine retrospektive Betrachtung zu reduzieren“.

„Brandstifter als oberster Feuerlöscher“
Überrascht kann von derGeheimniskrämerei eigentlich kein Volksvertreter sein – immerhin hat der Deutsche Bundestag das Finanzmarktstabilisierungsgesetz mit großer Mehrheit verabschiedet. Nicht nur Roland Claus spricht in diesem Zusammenhang bitter von einer „Selbstentmündigung des Parlaments“.

Und auch der Bürger reibt sich verwundert die Augen: Spätestens seit der französische Baron Montesquieu im 18. Jahrhundert den Grundsatz der Gewaltenteilung postuliert hat, gilt die Kontrolle der Exekutive durch die Legislative in parlamentarischen Demokratien als eines der vornehmsten Rechte der gesetzgebenden Gewalt. Und die Budgethoheit des Parlaments, also die Aufsicht über Einnahmen und Ausgaben des Staates, war ein Meilenstein in der Entwicklung vom absolutistischen zum demokratisch verfassten Gemeinwesen. Sicher: Die Summen, über die der SoFFin befindet, gehören nicht zum Bundeshaushalt, und Garantien für marode Banken sind noch lange keine Ausgaben. Doch sollte der Staat tatsächlich einspringen müssen, wären die Milliardenbeträge schnell reale Belastungen für jetzige und künftige Steuerzahler. Müsste also mitten in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise der Bundesrepublik das Handeln des vom Finanzministerium – also der Exekutive – dominierten Rettungsfonds nicht von höchstem Interesse für die Abgeordneten des Bundestags sein?

Transparenz mit Folgen

Freilich: Transparenz und Öffentlichkeit sind keine absoluten Werte und können auch nachteilige Folgen haben – insbesondere auf den sensiblen Kapital- und Finanzmärkten. Würde beispielsweise frühzeitig publik, dass eine renommierte Bank auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, könnte das bloße Gerücht bereits bestehende Probleme drastisch verstärken. Das Institut könnte sich nur schwer von anderen Banken Geld leihen, oder Kunden könnten ihre Guthaben abziehen. Dient die gesetzlich verordnete Schweigepflicht des parlamentarischen Kontrollgremiums also letztlich dem Schutz des Finanzplatzes?

In der Praxis laufen solche Argumente wohl eher ins Leere. Zum einen sind börsennotierte Banken ohnehin verpflichtet, kursrelevante Informationen wie Eigenkapitalhilfen oder Garantien per Ad-hoc-Mitteilung zu veröffentlichen. Und Engpässe oder gar die Schieflage eines Kreditinstituts ließen sich angesichts zahlreicher Analysten und Marktbeobachter wohl kaum lange verborgen halten.

Uneingeschränkte Öffentlichkeit hält sogar der Linken-Abgeordnete Roland Claus nicht für sinnvoll, insgesamt ist für ihn „die Geheimnistuerei“ des Kontrollgremiums aber ein „überzogen gehandhabter Vorgang“. Für ihn bleiben zahlreiche offene Fragen, nicht zuletzt personelle. So sei Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, der heute dem Lenkungsausschuss des SoFFin vorsteht, in der Vergangenheit im Ministerium für die Finanzmarktpolitik zuständig gewesen. In dieser Zeit habe er – etwa in Fachzeitschriften – Geschäfte mit Finanzinstrumenten wie Verbriefungen gutgeheißen und empfohlen. Claus fällt es daher schwer, „den Brandstifter als obersten Feuerlöscher zu akzeptieren“.

Anträge im Ausschuss

Zur Untätigkeit verdammt ist auch der Deutsche Bundestag nicht. So hat in der vergangenen Woche der Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate (HRE) seine Arbeit aufgenommen. Dabei geht es um den Niedergang des als systemrelevant eingestuften Instituts, für das der Steuerzahler mittlerweile mit rund 100 Milliarden Euro bürgt. Die Opposition will vor allem die Rolle von Finanzminister Peer Steinbrück erhellen, der – so der FDP-Abgeordnete Volker Wissing – „Daten, Fakten und Erklärungen regelmäßig schuldig“ bleibe.

Über 70 Beweisanträge sollen helfen, den komplexen Sachverhalt aufzuklären. Bei vier Beweisanträgen geht es insbesondere um das finanzielle Engagement des Bundes bei der HRE vor Ausbruch der Krise. Ausgerechnet bei diesen Anträgen haben die Vertreter der Regierungsparteien der Opposition jedoch die Zustimmung verweigert und wollen nur Sachverständige hören. Transparenz sieht anders aus.

Copyright © FOCUS Online 1996-2009


Weitere Informationen:
http://www.bertelsmannkritik.de
http://www.anti-bertelsmann.de
http://wiki.bildung-schadet-nicht.de/index.php/Bertelsmann-kritische_Informationen_und_Materialien
http://www.nachdenkseiten.de/?cat=27


Montag, 5. Oktober 2009

Bertelsmann-Netzwerke und die "Finanzkrise"

von Wiebke Priehn - Bertelsmannkritik:

Bertelsmann-Netzwerke und die "Finanzkrise"

Mischt das Bertelsmann-"Netzwerk der Macht" in der Finanzkrise mit?

Offenbar war Ex-Bertelsmann-Manager Florian Lahnstein an einem Schlüsselereignis zu Beginn der aktuellen Krise beteiligt, an der Rettung von Bear Stearns:

Ein Schlüsselereignis zu Beginn der Krise (http://www.fr-online.de/_em_cms/_multifunktion/?em_art=galery&em_loc=3696&em_cnt=1609241&em_page=3) war die Übernahme der traditionsreichen US-Investment-Bank Bear Stearns durch JPMorgan Chase:

"The Bear Stearns Companies, Inc. war die Muttergesellschaft der Bear Stearns & Co Inc. eine 1923 gegründete US-amerikanische Investmentbank mit Hauptsitz in New York. Das Geldinstitut wurde am 30. Mai 2008 im Zuge der US-Bankenkrise 2008 vom Konkurrenten JPMorgan Chase & Co. übernommen, um eine Insolvenz zu vermeiden. [...] Aufgrund einer durch die Subprime-Krise 2007 verursachten Liquiditätskrise bei Bear Stearns unterbreitete JPMorgan Chase & Co. mit Unterstützung der US-amerikanische Notenbank Federal Reserve am 16. März 2008 ein Übernahmeangebot, das am 24. März 2008 preislich verbessert wurde und am 30. Mai 2008 vollzogen wurde. ["
http://de.wikipedia.org/wiki/Bear_Stearns

Der Frankfurter Finanzwissenschaftler Reinhard H. Schmidt übt gegenüber der Frankfurter Rundschau Kritik an der Rettung von Bear Stearns:

R. H. Schmidt: "Vielleicht hätte man die US-Bank Bear Stearns pleitegehen lassen sollen."
FR: "Warum?"
R. H. Schmidt: "Weil Bankpleiten eine sehr disziplinierende Wirkung entfalten."

("Zerschlagt die Deutsche Bank", Interview: Robert von Heusinger, 15.09.2009, http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/doku_und_debatte/?em_cnt=1947354)

Offenbar gab die Rettung der Bear Stearns das entsprechende Signal an die Finanzwelt: "Banken mit ähnlichen Problemen werden mit staatlicher Hilfe gerettet" - was eben eine "disziplinierende Wirkung" ausschloss.

Über Florian Lahnstein, damals Mitarbeiter von Bear Stearns, schreibt das Handelsblatt:

"Weggefährten beschreiben seinen Führungsstil als "sehr kollegial". Dies zeigte sich besonders während der Bear Stearns-Übernahme durch JP Morgan. Das gesamte "Ex-Bären-Team" äußert sich noch heute sehr lobend über seinen Einsatz für die Bank."
(Zwischen Rock und Börsenmantel, 23.07.2008, http://www.handelsblatt.com/unternehmen/koepfe/zwischen-rock-und-boersenmantel;2014876)

Zwei offensichtliche Kontaktpersonen:

Im internationalen Beirat von Morgan/Chase (http://files.shareholder.com/downloads/ONE/738034046x0x283416/66cc70ba-5410-43c4-b20b-181974bc6be6/2008_AR_Complete_AR.pdf S. 234) sind Personen wie Henry Kissinger vertreten, der seit Jahren regelmäßig Veranstaltungen der Bertelsmann Stiftung besucht, oder André Desmarais, ehemaliger Anteilseigner und ehemals Aufsichtsratsmitglied der Bertelsmann AG (http://www.bertelsmann.de/bertelsmann_corp/wms41/bm/file_uploads/Aufsichtsratdt.pdf).

Wikipedia über den internationalen Beirat: "In the 1960s Rockefeller and other businessmen formed the Chase International Advisory Committee (IAC) — which in 2005 consisted of twenty-eight prominent and respected businessmen from 19 nations throughout the world, many of whom were his personal friends; he was subsequently to become chairman until he retired from that position on the IAC in 1999. After the J. P. Morgan merger, this committee was renamed the International Council, and contains prominent figures such as Henry Kissinger, Riley P. Bechtel (of the Bechtel Group), Andre Desmarais, Lee Kuan Yew and George Shultz, the current chairman."

Darüber hinaus kennt Florian Lahnsteins Vater den ehemaligen Chef von Morgan/Chase (http://en.wikipedia.org/wiki/Chase_(bank) ), David Rockefeller, von den Treffen der Trilateralen Kommission, deren Mitglied er von 1993 bis 2005 war (http://hup.sub.uni-hamburg.de/opus/volltexte/2009/88/chapter/HamburgUP_HUR15_Curriculum_Vitae.pdf).

Bezeichnenderweise gibt es zwar einen ausführlichen englischsprachigen Wikipedia-Artikel über F. Lahnstein (http://en.wikipedia.org/wiki/Florian_Lahnstein), aber keinen deutschsprachigen! http://de.wikipedia.org/wiki/Florian_Lahnstein

Mehrfach wurde (auch von mir) versucht, einen dt. F.-Lahnstein-Artikel zu erstellen, doch die Artikel wurden immer wieder gelöscht. Auch die Diskussionsseite wurde gelöscht: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Diskussion:Florian_Lahnstein&action=edit&redlink=1

Auch seine Biografie als Referent/Gastdozent der Otto-Beisheim-School of Management http://www.whu.edu/cms/index.php?id=4517 ist englischsprachig.

Florian Lahnstein ist der Sohn von Manfred Lahnstein, ehemals Chef des Bundeskanzleramts und Finanzminister unter Kanzler Helmut Schmidt. Von 1983 bis 1994 war Papa Manfred Lahnstein Mitglied des Vorstandes und von 1994 bis 1998 Mitglied des Aufsichtsrates der Bertelsmann AG in Gütersloh. Dort half Manfred Lahnstein Bertelsmann beim Einstieg ins Privatfernsehen im SPD-regierten NRW. Bis 2004 fungierte er als Sonderbeauftragter des Bertelsmann-Vorstandes.
Seit 1985 ist Manfred Lahnstein Mitglied des Kuratoriums der ZEIT-Stiftung und von 1993 bis 2005 war er Mitglied in der Trilateralen Kommission (http://hup.sub.uni-hamburg.de/opus/volltexte/2009/88/chapter/HamburgUP_HUR15_Curriculum_Vitae.pdf), einem 1973 von David Rockefeller gegründeten Elitezirkel (Nordamerika, Europa und Japan), der den berüchtigten Bilderberg-Konferenzen nahesteht und auch gute Kontakte in den RTL-Verwaltungsrat hat (http://de.indymedia.org/2009/02/241781.shtml).

Auch Sohn Florian Lahnstein kam von 1990 – 1997 bei Bertelsmann unter. Von 1998 – 2000 wechselte er zu Merril Lynch nach London. Von dort ging es weiter zu UBS, wo Lahnstein KirchMedia versteigerte (http://www.manager-magazin.de/it/artikel/0,2828,205395,00.html). Zur Erinnerung: Kirch beschuldigt die Deutsche Bank gemeinsam mit Bertelsmann und Gerhard Schröder den Verlust seiner Kreditwürdigkeit eingefädelt zu haben: "Er [Leo Kirch, Anm. WP] ist überzeugt, dass Breuer einen perfiden Plan verfolgte. Gemeinsam mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Chefs der Verlagshäuser Bertelsmann und WAZ soll Breuer kurz zuvor die Zerschlagung der Kirch-Gruppe beschlossen haben." (Daniela Kuhr: Der Wert der Worte. Kirch gegen Deutsche Bank, 19.11.2008, http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/947/344787/text/)

Und das macht Florian Lahnstein jetzt:
Er verkauft für die Deutsche Bank leere "Firmenmäntel" ("Germany 1"), die möglichst heuschreckenmäßig mittelständischen Firmen mit "strukturellen Problemen" übergeworfen werden sollen, oder solchen Firmen "mit eigentlich intaktem Geschäftsmodell", die durch die Finanzkrise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind - wobei die Investoren allerdings die Katze im Sack und kaufen und vor allem die teils nicht mehr ganz so guten Namen Lahnstein, Middelhoff und Berger für den erhofften Gewinn bürgen sollen. Außerdem gründete Lahnstein eine eigene Investmentsmentfirma, BLM Partners.
Ihm zur Seite stehen die bereits Genannten (http://www.blmpartners.com/index.php?cat=4) und einer Reihe von weiteren Bertelsmännern (http://www.blmpartners.com/index.php?cat=5), darunter Wolfgang Clement, der ehemalige Chefredakteur (1986-1989) der hamburger Morgenpost (MOPO, damals Gruner+Jahr), der nun im Beratergremium von BLM Partners wieder mit seinem ehemaligen Bertelsmann-Boss Mark Wössner und ehemaligen Bertelsmann-Kollegen Manfred Lahnstein vereint ist.

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Der sanfte Weg aufs Parkett
01.07.2008

Mit der "Germany 1 Acquisition Limited" bringt die Deutsche Bank eine zunächst leere Unternehmenshülle an die Börse, die später durch die Beteiligung an einem Mittelständler zum Leben erwachen soll. Die "Special Purpose Acquisition Company" - abgekürzt "Spac" - soll bei institutionellen Geldgebern 275 Mill. Euro einsammeln und in Amsterdam notiert werden.
Da die Investoren eine Art "Blankoscheck" ausstellen und zunächst nicht wissen, an welchen Unternehmen Beteiligungen erworben werden, wurden bekannte Persönlichkeiten für das Management der Mantelgesellschaft gewonnen. Vorstandschef wird der Investmentbanker Florian Lahnstein, der zuvor für Bear Stearns und UBS tätig war, ihm zur Seite stehen der Vorstandsvorsitzende des Einzelhandelskonzerns Arcandor, Thomas Middelhoff, und Roland Berger, Gründer und Aufsichtsratsvorsitzender der gleichnamigen Unternehmensberatung.

Die "Spacs"-Initiative sei "politisch gewollt" und stelle einen "schnellen und sanften Weg" für Mittelständler an die Börse dar, so Berger. [...]

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Lahnstein überzeugt das Handelblatt "mit leisen Tönen, präzisen Antworten und Charts, die keinen Zweifel aufkommen lassen sollen: Wenn sich etwas mitten in der Finanzkrise lohnt, dann sind es Spacs."
Zwischen Rock und Börsenmantel, 23.07.2008, http://www.handelsblatt.com/unternehmen/koepfe/zwischen-rock-und-boersenmantel;2014876

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http://www.ftd.de/karriere-management/management/:nach-abgang-bei-arcandor-middelhoff-gruendet-finanzinvestor/480865.html
Middelhoff gründet Finanzinvestor
01.013.2009

Gemeinsam mit Unternehmensberater Roland Berger und Ex-Investmentbanker Florian Lahnstein gründet Middelhof den Finanzinvestor BLM Partners. Das Unternehmen suche ab sofort unterbewertete Firmen, um dort einzusteigen. "Wir haben Zugänge in Deutschland wie kaum ein anderer", sagte Lahnstein der FTD.
[...]
Mit ihrem Investitionsvehikel stoßen die Gründer in eine Lücke auf dem deutschen Markt. Die Wirtschaftskrise hat die Bewertung zahlreicher Unternehmen zusammenschrumpfen lassen. Zudem nimmt aufgrund der Finanzierungskrise die Zahl der Insolvenzfälle von Firmen mit eigentlich intaktem Geschäftsmodell zu.
[...]
Gemeinsam hatten Berger, Lahnstein und Middelhoff bereits mit privatem Geld in die Filmfirma Senator investiert und im Vorjahr die erste deutsche so genannte Special Purpose Acquisition Company gegründet. Für Germany 1 hatten sie im Sommer 2008 von Investoren 250 Mio. Euro eingesammelt, für die sie seitdem ein Unternehmen suchen. [...] Germany 1 läuft parallel neben BLM Partners. Für das neue Vehikel suche man Unternehmen aus Schlüsselbranchen mit strukturellen Problemen. "Das betrifft zum Beispiel Industrien wie die Schifffahrt", sagte Lahnstein. [...]
SPAC "Germany1": Deutsche Bank, Florian Lahnstein, Roland Berger und Thomas Middeelhoff erwerben für Investoren AEG. Bei "Germany2" ist Middelhoff wohl nicht mehr dabei:

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Meldung 28.07.2009: AEG wird von Germany1 übernommen


[...] Florian Lahnstein, Vorstandsvorsitzender von Germany1: "Wir schätzen uns glücklich, die Übernahme von AEG PS
bekannt zu geben. Bei unserem Börsengang im Jahr 2008 haben wir unseren Investoren versprochen, einen "Hidden Champion"aus dem deutschen Mittelstand zu identifizieren und genau das haben wir erreicht. [...]

http://www.aegpartnernet.com/aeg/opencms/de/service/news/2009/07_Germany1.html

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Meldung 28.07.2009
AEG wird von Germany1 übernommen
Eine in Europa noch recht ungewöhnliche Art der Firmenübernahme: Die Special Purpose Acquisition Company (SPAC) mit dem Namen Germany1 sichert sich die Mehrheit an der AEG Power Solutions. SPAC ist eine reine Börsenhülle ohne operatives Geschäft, die ihre leere Hülle mit einem nicht an der Börse gelisteten Konzern füllen will. Eine in den USA bereits verbreitete Vorgehensweise, die in Europa jedoch noch so gut wie unbekannt ist.

Germany1 lässt sich die AEG Power Solutions 532 Millionen Euro kosten. Davon werden 200 Millionen Euro in bar gezahlt. Der Rest wird durch 19,2 Millionen neue Germany1-Aktien beglichen. Durch erfolgsabhängige Nachzahlungen können bis 2011 noch einmal bis zu 50 Millionen Euro hinzukommen. Hinter diesem SPAC, der seinen Sitz auf der Kanalinsel Guernsey hat und seit Juli 2008 an der Amsterdamer Börse notiert ist, stehen so illustre Namen wie Ex-Arcandor-Boss Thomas Middelhoff, Investmentbanker Florian Lahnstein und Unternehmensberater Roland Berger, der auch den Vorsitz im Aufsichtsrat bei AEG übernehmen soll.

Die AEG Power Solutions gehörte zum 1996 aufgelösten AEG-Konzern, fiel danach an verschiedene Unternehmen bevor der US-Finanzinvestor Riplewood einstieg, der aktuell zu den Bietern bei Opel gehört. Riplewood wird zusammen mit dem Management, das geschlossen weitermachen soll, einen 33-prozentigen Anteil behalten.

Germany1 bezeichnete AEG Power Solutions als einen Hidden Champion aus dem deutschen Mittelstand. 2008 lag dessen Umsatz bei 343 Millionen Euro, der operative Gewinn bei 56 Millionen Euro. Weltweit sind 1.600 Mitarbeiter für das Leistungselektronikunternehmen tätig, das auch als Zulieferer für die Solarindustrie agiert.

http://www.wer-kauft-wen.de/meldung/21300.html

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Weitere Links:
http://www.aegps.com/aeg/export/sites/aegpowersolutions/en/investor/investor_news/downloads/090723-sapphire_press_release-german.pdf
http://www.soester-anzeiger.de/warsteinstart/00_20090812222435_AEG_gehoert_nun_zu_quotGermany_einsquot.html
http://de.wikipedia.org/wiki/AEG

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Middelhoff ist laut Wirtschaftswoche angeblich nicht mehr bei Germany2 dabei. Das behaupten zumindest Insider:


Germany2 geht ohne Middelhoff an die Börse
Übernahme-Gesellschaft Germany2 geht ohne Middelhoff an die Börse
Mark Böschen (Frankfurt) 05.09.2009 J

Noch im Herbst will die Übernahme-Gesellschaft Germany2 250 Millionen Euro an der Börse einsammeln. Doch Thomas Middellhoff, der den Vorgänger mit managte, ist diesmal wohl nicht mit von der Partie.

Es wäre der erste große Börsengang mit Deutschland-Bezug des Jahres: Die auf Übernahmen spezialisierte Finanzgesellschaft Germany2 will nach Informationen der WirtschaftsWoche noch im Herbst bis zu 250 Millionen Euro an der Börse einsammeln. Dahinter stehen der Unternehmensberater Roland Berger und Ex-Investmentbanker Florian Lahnstein.

Diesmal nicht als Sponsor mit von der Partie ist Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff, sagen mit der Transaktion vertraute Personen.

Beim Vorgänger Germany1 saß Middelhoff noch mit Berger und Lahnstein im Managementteam. Zudem ist er Co-Gründer der Investmentgesellschaft Berger Lahnstein Middelhoff Partners. Nun ermittelt allerdings die Staatsanwaltschaft gegen Middelhoff wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Während seiner Zeit als Arcandor-Chef hielt er Anteile an einem Immobilienfonds, der Mieteinnahmen von Karstadt-Häusern bekommt, und Karstadt gehört zu Arcandor.
Germany1 sammelte 250 Millionen Euro ein

Middelhoff entgehen jetzt möglicherweise Einnahmen im Millionenbereich, falls Germany2 so erfolgreich wird wie sein Vorgänger.

Dabei handelt es sich um eine sogenannte Special Purpose Acquisition Company (SPAC). Die Betreiber sammeln bei Investoren Geld ein, um später ein Unternehmen zu kaufen und mit der Finanzgesellschaft zu verschmelzen.

Germany1 kaufte im Juli den Hersteller von Stromversorgungsgeräten AEG Power Solutions. Ein Jahr zuvor hatte Germany1 beim Debüt an der Amsterdamer Börse 250 Millionen Euro eingesammelt. Die Deutsche Bank ist als Konsortialführer für Germany2 mandatiert. Zudem dürfte Credit Suisse ein Mandat erhalten, sagte ein mit den Plänen Vertrauter. Die Beteiligten äußerten sich nicht.

http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/germany2-geht-ohne-middelhoff-an-die-boerse-407480/





Weitere Informationen:
http://www.bertelsmannkritik.de
http://www.anti-bertelsmann.de
http://wiki.bildung-schadet-nicht.de/index.php/Bertelsmann-kritische_Informationen_und_Materialien
http://www.nachdenkseiten.de/?cat=27

Iren stimmen mit Ja

Irland hat sich entschieden. Nach dem Druck/der Erpressung durch EU und der Propaganda durch Politik und Medien haben die Bürger Irlands mit Ja zum Lissabon-Vertrag gestimmt. Damit heißt es: Tyrannis Sieg Heil! Freuen wir uns auf die sytematische Zerstörung und den Ausverkauf der europäischen Länder. Freuen wir uns auf die Kriege an denen wir teilnehmen werden und freuen wir uns über die abertausenden Unschuldigen, die dabei zu Tode kommen werden. Freuen wir uns auf die vergifteten Lebensmittel, die zu vernichtenden Arbeitsplätze, den ausverkauf der Infrastruktur und dem Schlachten des Mittelstand-Viehs. Freuen wir uns auf das undemokratische System, dass uns übergestölpt wurde und auf die ersten erschossenen bei Demonstrationen. Auf den Profit der Finanz- und Wirtschaftswelt, zu kosten der EU-Bürger. Ein Hoch auf den Verrat, den unsere Politiker an uns und unserer Verfassung geübt haben. Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn wirklich mal braucht? Wahrscheinlich im Dienste der Verbrecher auf der Jagdt nach Unschuldigen...

Ein Interview mit Professor Karl Albrecht Schachtschneider zum Lissabon-Vertrag

Die Gegner des Lissabon-Vertrages in Irland haben den Sieg des Ja bei gestrigen Referendums eingeräumt, aber auf gravierende Manipulationen und Übervorteilungen durch die Yes-Kampagne hingewiesen.
http://juergenelsaesser.wordpress.com/2009/10/03/irland-erste-tendenzen/




Naja, eine Hoffnung bleibt... zwei Länder müssen noch unterschreiben:

Nach dem Ja der Iren müssen noch die Präsidenten von Polen und Tschechien den Vertrag unterschreiben. In Warschau soll das rasch gehen, in Prag legt sich Präsident Václav Klaus quer. "Wir werden warten", sagt der EU-Skeptiker. Ihm kommt jetzt eine Verfassungsklage von Senatoren entgegen. Der Verfassungsgerichtshof will aber schnell entscheiden. Politische Beobachter bezweifeln, dass Klaus seinen Widerstand gegen den Rest der EU durchhält.

http://www.kurier.at/nachrichten/1943349.php


Freitag, 2. Oktober 2009

Wolfgang Eggert im Interview zum Lissabon-Vertrag

Wolfgang Eggert im Interview mit Infokriegernews.de Um Verbreitung wird ausdrücklich gebeten!

Wolfgang Eggert ist Journalist und Historiker. Er verfasste acht Bücher, die das schmutzige Wirken von Geheimdiensten und Okkultnetzwerken thematisieren. “Wer wissen will, wie sich extremer Fundamentalismus mit der laufenden US-Politik überschneidet, sollte dieses Buch lesen”, schreibt Emmypreisträger Saul Landau, Professor an der California State Polytechnic University über Eggerts jüngstes Werk “Erst Manhattan, dann Berlin”.



Infokriegernews.de:
Hallo Wolfgang, bei unserem Gespräch war deutlich herauszuhören, dass du ein Verfechter der unabhängigen Nationalstaaten bist. Was ist der Grund für diese Haltung?


Wolfgang Eggert:
Es sind die Staaten, welche die Völker zu etwas „Besonderem“ gemacht haben. Es sind die Staaten, welche die Eigenheiten der Kulturen geformt, gesichert und vorangetragen haben. Es sind die Staaten, welche den Wirtschaftshandelnden im Großen wie im Kleinen durch Schutzmaßnahmen Sicherheit gegeben haben. Völker ohne Staat lösen sich irgendwann auf – wenn das im großen Stil passiert, kommt es zu einer Monokultur. Damit kann ich wenig anfangen.

Im Gegensatz zu den neoliberalen Globalisierern, den multinationalen Unternehmen, die kein zu Hause haben, und uns das ebenfalls angedeihen lassen wollen, damit sie leichter überall einbrechen können. Die Heuschrecken, die nicht aufbauen sondern spekulieren. Die Märkte lieben und Menschen verachten. Und die nicht in langfristigen Kategorien denken wollen oder können. Diese Kabale soll der Sachwalter des neoliberalen Überstaats von morgen sein. Ein Albtraum.


Infokriegernews.de: Wie siehst du die Entwicklung von Europa in diesem Zusammenhang und welche Gefahren stecken in dieser Entwicklung?


Wolfgang Eggert: Brüssel will den Einheitsstaat, mit einem Einheitsvolk, und einer zentralen Einheitsgesetzgebung, die den Interessen der großen Wirtschaft, den Multis, dient. Das Motto heisst „EinVolk ein Reich ein Führer“. Dabei geht all das baden, was sich nicht im Sinne der Neoliberalen verzinst. Kultur, Nestwärme, Vielfalt, gemeinnützige Staatseinrichtungen.

Es geht nicht mehr um „Werte“ sondern nurmehr um „Profit“.

Schau Dir die Metropolen Europas an, und Du siehst, wie weit es die Globalisierer bereits gebracht haben. Egal ob Wien, London, Paris, Berlin. Überall der gleiche Melting Pot, das gleiche Stadtbild, die gleiche Skyline, die gleichen gehetzten Menschen, die gleichen Vermallung, die gleichen Kaufhausketten.

Bleiben wir beim letzten Beispiel: Ich wohne in München auf einer Straße, in der auf 300 Metern fünf turnhallengrosse Supermärkte stehen; einmal – das ist der größte Witz – steht ein Lidl direkt neben Aldi. Die gesamte Einkaufskultur in der Umgebung ist natürlich platt. Da braucht sich kein kleiner Laden dazwischen zu wagen, der hätte mit seinen Preisen gar keine Chance. Mit Ausnahme von diesen gesichtslosen Geschäften: ein Getränkemarkt, ein Sonnenbankbetreiber und ein CallShop. Das wars. Die Straße ist nun ausgestorben. Da spielt sich null Erlebnis, null Kommunikation ab. Innerhalb der Läden sicher auch nicht. Im CallShop verstehen sich die Leute schon untereinander nicht. Auf der Sonnenbank will man nicht gesehen werden. Und in den Supermärkten ist es mit dem ganzen Neonlicht derart fad, da will man nur schnell wieder raus. Dieser abartige Verdrängungs-, Rationalisierungs- und Erkaltungsprozess, der sich hier im Kleinen abspielt, passiert auch in der Spitze der Wirtschaft. In der Kultur. In der Gesellschaft. Auf allen Ebenen unseres Lebens.


Infokriegernews.de:
Am 02.10.09 stimmen die Iren abermals über den Lissabonvertrag welcher ja faktisch die EU-Verfassung repräsentiert ab. Welches Ergebnis erwartest du und wie geht es deiner Meinung nach weiter?


Wolfgang Eggert:
Ich fürchte, dass die Iren mit Ja stimmen. Sie waren schon beim letzten Wahldurchgang einer einseitigen Beeinflussung von Oben ausgestzt. Praktisch alle Parteien, Verbände und Medien und jede Menge Spin Docters riefen, ferngelenkt durch Brüssel, die Menschen zu diesem Selbstmord auf. Einzig die Kirche und die Sinn Fein waren dagegen, aber das hätte nicht zum Nein gereicht. Wäre da nicht Declan Ganley gewesen, der Milliardär im Waffengeschäft, der auf einmal unheimlich viel Geld für eine solche Kampagne freimachte und die Straßen eroberte. Die Eurokraten, die sonst wie alle Elitenvertreter nichts von Einflussnahmen der Geheimdienste wissen wollen (weil sie oft genug selbst ausführender Teil davon sind), zeterten, dass Ganley seine Mittel von der CIA erhalten habe. Es spricht einiges dafür, dass dem tatsächlich so war. Die Bush-Administration betrachtete einen europäischen Megastaat a la Lissabon als zu starke geopolitische Konkurrenz und tat viel dafür, das Kind im Bade zu ertränken. Leider hat die neue US-Regierung unter Obama andere Ansichten und Prioritäten, wodurch die Finanzmittel des Pentagon Richtung Irland nun nichtmehr so reich sprudeln sollen. Ganley – so schreiben die Medien - hat seinen Kampf inzwischen aufgegeben. Und auch die katholischen Bischöfe haben ihre Hand zum Europagruß erhoben. So denke ich, dass die Iren einknicken.

Leider ist viel zu wenig bekannt, was Lissabon für uns alle bedeutet: Noch weniger nationale Mitbestimmung. Haarsträubende Sicherheitsgesetze, die bis zur erlaubten Tötung von Demonstranten führen. Abschaffung der Gewaltenteilung an zentralsten Entscheiungsstellen. Als EU-Präsident ein hochumstrittener Irakkriegs-Premier Tony Blair, dessen Land nichtmals den Euro als Währung hat. Dazu passend erweiterte Interventionsgesetze, die künftigen Angriffskriegen der EU-Staaten auch ohne UN-Mandat entgegenkommen. Weitere Absenkungen der Löhne und Beschäftigungrechte durch Einführung des “Herkunftsprinzip” auf dem Arbeitsmarkt. Und und und.


Infokriegernews.de:
Du thematisierst in deinen Büchern häufig ein Wirken von Netzwerken die eine Agenda verfolgen. Siehst du hier einen direkten Zusammenhang mit der Schaffung des „Superstaates Europa“ und wie könnte dieser den Zielen jener „Elite“ dienen?


Wolfgang Eggert:
Ich beschäftige mich seit langem mit dem Treiben von messianistischen Netzwerken. Das sind Strukturen, die in der Form von Logen, Sekten und Think-Tanks, versuchen, die großen Entscheidungen der Tagespolitik nach den Vorgaben der biblischen Prophetie auszurichten. Auf den ersten Blick klingt das phantastisch und größenwahnsinnig. Wenn man sich aber anschaut, wie perfekt das Power-Lobbying dieser Gruppen gestrickt ist, dann bekommt man es irgendwann wirklich mit der Angst zu tun.

Die jüdische Sekte Chabad-Lubawitsch, die Teil dieser Kabale ist, wird vom deutschen Nachrichtenmagazin FOCUS 100 Millionen Dollar schwer geschätzt. Und das ist, Achtung, das lediglich jährliche Budget dieser Gruppe. Das gleiche Blatt nannte den letzten Führer des Kults, Rabbi Schneerson, „den heimlichen Regenten Israels… Kein jüdischer Staatsmann, gleich ob Mitglied des Likud oder der Arbeiterpartei kam bei einer USA-Reise um eine Privataudienz herum“. Chabad-Pressesekretär Moishe Krinsky brüstet sich öffentlich: „Der Rebbe war an jedem Prozess in Israel beteiligt.“ Israels Staatschef Benjamin Netanjahu, der heute auf einen Angriffskrieg gegen den Iran hinarbeitet, lässt sich bei wichtigen Weltereignissen von sektiererischen Apokalyptikern briefen.

All das wäre kein zu großes Problem, wenn der Zionstaat eine beschränktere Aussenwirkung hätte. Leider aber prägt Tel Aviv über seine starke Lobby und seinen Geheimdienst die mediale, finanzielle und politische Kultur der USA. Und die USA wiederum bestimmen über die NATO und ein Heer von Vorfeld-Organisationen wie die Amerika-Brücke viele Ereignisse bei uns in Europa. Nicht wenige französische Beobachter nennen Sarkozys Karriere „made in USA“. Auch Tony Blair ist ein überzeugter Transatlantiker.

Und beide sind sie Mitglieder in nominell christlichen Freimaurerbünden, die ihrerseits sich zur Aufgabe stellen, das Gesicht der Politik nach biblischer Zukunftsschau auszugestalten. In der Bibel finden sich etliche Textstellen, die von diesen Kreisen als Beschreibung des kommenden Europa interpretiert werden. In der Offenbarung des Johannes etwa lesen wir:

Und es erschien ein großes Zeichen im Himmel: ein Weib, mit der Sonne bekleidet, und der Mond unter ihren Füßen und auf ihrem Haupt eine Krone mit zwölf goldenen Sternen. Und sie war schwanger und schrie in Kindesnöten und hatte große Qual zur Geburt. Und es erschien ein anderes Zeichen im Himmel, und siehe, ein großer, roter Drache, der hatte sieben Häupter und zehn Hörner und auf seinen Häuptern sieben Kronen… Die sieben Köpfe sind sieben Berge, auf denen die Frau sitzt.

Exegeten identifizieren die Frau nun mit Europa und den Ort der sieben Berge, auf denen sie sitzt, als Lissabon, „die Sieben-Hügel-Stadt“. Das mag dem einen oder anderen weit hergeholt erscheinen, aber es ist nicht meine Interpretation sondern die eines mystischen Establishments, das nicht beleuchtet wird aber nichtsdestoweniger sehr existent und werktätig ist.


Infokriegernews.de:
Wie hast du diese „Elite“ entdeckt und gibt es hier eine entsprechende Quellenlage?


Wolfgang Eggert:
Es waren Forschungen über die Hintergründe des ersten und zweiten Weltkriegs sowie des europäischen Totalitarismus, die mich irgendwann zu dem Thema hingeführt haben. Ich habe einmal vor vielen Jahren eine Top-Ten-Liste der wichtigsten Wahlkampffinanziers der Nazis zuammengestellt. Als dabei herauskam, dass die ersten sieben vorderen Plätze von Amerikanern, Engländern, Italienern und Russen eingenommen waren, war mein Interesse erwacht. So kam ich peu a peu dem Wirken von Wirtschaftslobbys auf die Spur, ebenso wie den Machinationen von Geheimdiensten. Am Schluss der Erkenntniskette standen die genannten Endzeitsekten, die ähnlich wie staatliche Geheimdienste organisiert sind. In diesen Logen und Männerbünden meinen viele, das Alpha und das Omega zum Verständnis unserer neueren Geschichte gefunden zu haben. Und sie haben damit wahrscheinlich gar nicht so unrecht.

Leider war die Quellenlage zur Beweisführung bislang schlecht. Zuviel blieb Spekultion. Ich habe mir einige Mühe gegeben, die Spreu vom Weizen zu trennen und darüber hinaus internationale Literatur zu erschließen. Viele Insider haben mehr geredet, als ihren Strippenziehern und Brötchengebern lieb sein kann. Da gibt es einen reichen Fundus, den ich meiner Leserschaft gern zur Verfügung stelle.


Infokriegernews.de:
Welches deiner Bücher würdest du als „must have“ bezeichnen?


Wolfgang Eggert:
Must have ist “erst manhattan, dann berlin”.

http://chronos-medien.de/programm_iframe.html#10


Infokriegernews.de:
Vielen Dank für das Interview, möchtest du den Lesern noch etwas mitteilen?


Wolfgang Eggert:
Ich möchte noch gerne auf meine Petition “www.apocalypse-no.net” hinweisen. Auch dir vielen Dank für das Interview.

NACHTRAG! Ich nehme in dem Zusammenhang übrigens jede Wette an, daß der nächste Provokationsanschlag wieder auf Rechnung derer geht, die schon 9/11 auf dem Gewissen haben. Der langjährige italienische Premier und Präsident Francesco Cossiga sagte öffentlich, dass es in Geheimdienstkreisen ein offenes Geheimnis sei, dass die Operation vom 11. September „von der amerikanischen CIA und dem Mossad mit Hilfe der zionistischen Welt geplant und durchgeführt wurde.“ Cossiga sprach diese Worte vor zwei Jahren in einem Interview mit der wichtigsten italienischen Zeitung Corriere della Sera. Kein ausländisches Mainstreammedium hat diese Knallermeldung gespiegelt. Auch die Scheinenthüller von Junge Freiheit bis Junge Welt haben beredt geschwiegen. Infowar waren die einzigen, die die Nachricht brachten. Soviel zur Berechtigung des Begriffs Infokrieg.







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Verfassungsschutz soll Geheimpolizei werden

Nach neuen Plänen des deutschen Innenministeriums soll der Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde, also zu einer geheimen Staatspolizei ausgebaut werden. Dieses Konzept ist in dem vom sicherheitsgeilen Rollstuhlfahrer geführten Bundesministerium ausgearbeitet worden, als Forderung für die Koalitionsverhandlungen. Es nennt sich "Vorbereitung Koalitionspapier", trägt das Datum 22. September und liegt einigen deutschen Medien wie der SZ und dem Schmiergel vor, welches sie aber nicht veröffentlichen. Das Papier zielt darauf ab, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenzufassen.

Der Verfassungsschutz, der tatsächlich als Inlandsgeheimdienst funktioniert, soll weitgehende Befugnisse erhalten die bisher nur das Bundeskriminalamt hat. So soll diese neue Gestapo auf Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen, was bisher nur die Polizei und Justiz erlaubt ist, obwohl dieses Gesetz vom Bundesverfassungsgericht noch geprüft wird.

Auch Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen sollen ermöglicht werden, sowie der Zugriff auf die gesamte Kommunikation, wie Post, Telefon, Handy, Internet, E-Mail usw. Auch sollen die Autobahnmautdaten für die Strafverfolgung genutzt werden. Ausserdem fordert der Ministeriums-Katalog den genetischen Fingerabdruck als "erkennungsdienstliche Standardmassnahme" bei allen die in die Fänge der Behörde kommen. Bisher ist er nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung nach Anordnung eines Richters erlaubt. Künftig würde also auch Ladendieben und Kleinbetrügern ein Genabstrich genommen und diese persönlichsten Daten in der Gendatenbank landen.

Der neuen Gestapo soll darüber hinaus die Einschleusung von Provokateuren und Spitzel in allen ihnen verdächtigen Gruppierungen ermöglicht werden. Verdeckte Geheimpolizisten sollen auch Straftaten verüben dürfen, die zum "szenetypischem Verhalten" gehören und sie werden dafür nicht bestraft. Das heisst, sie dürfen selber kriminelle Handlungen durchführen oder andere dazu anstiften welche zu begehen und es passiert ihnen nichts. Sie sollen sich so im kriminellen Milieu als "unverdächtig" beweisen können. Tatsächlich kann man damit Leute eine Falle stellen und zu Handlungen verleiten die sie sonst nicht machen würden.


Alles-SchallundRauch

http://wikileaks.to/leak/schaeuble-verfassungsschutz-koalitionsvertrag.pdf

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Dazu passen ganz besonders auch die glorreichen Ideen, die Schäuble noch vor kurzem geäußert hat, aber nicht als Forderung verstanden haben will. Seine Idee war es, dem Bundesnachrichtendienst vollkommenen freien Lauf zu lassen, indem man die Kontrollgremien abschafft:

Schäuble und seine feuchten Träume