Die Kontrolle des Internets

Barack Obama plant derzeit ein Gesetz, das ihn dazu ermächtigt einen so genannten "Cybersecurity-Notfall" auszurufen. Was sich zunächst wie eine normale Maßnahme gegen einen möglichen Cyberwar anhört, ist eigentlich hochbrisant. Denn in diesem Notfall ist es ihm gestattet, das Internet komplett lahmzulegen oder zu übernehmen. Genau genommen kann die US-Regierung in diesem Falle tun und lassen was sie möchte.

Manche mögen sich jetzt an den Kopf fassen und sich lachend fragen, wie eine Regierung das Internet denn überhaupt lahmlegen will. Die Antwort liegt allerdings viel näher, als manch einer denkt. Das Zauberwort heißt ICANN. Noch nie davon gehört? Vielleicht kommt ihr mit dem ausgeschriebenem Namen eher drauf: Internet Corporation for Assigned Names and Numbers, kurz ICANN.

Diese von der US-Regierung verwaltete Non-Profit Organisation vergibt Top-Level-Domains. So unterstehen Websites mit der Endung .com, .net, .org, .info und .biz der ICANN. Möglichkeiten sehr große Teile des Internets lahmzulegen oder das eigene Land abzuschotten, bestehen also durchaus.

Nicht umsonst laufen Bürgerrechtler und Telekommunikationsunternehmer derzeit Sturm in den USA. Sie kritisieren den vage formulierten Gesetzestext, er ließe viele Fragen offen.

"Von der amerikanischen Telekommunikation bis zum Stromnetz, alles was mit einem Computer in Verbindung steht, könnte in den Bereich des nationalen Internetausnahmezustands passen und würde Obama im Notfall die volle Kontrolle überschreiben."

Senator Rockefeller verteidigt den Entwurf gewohnt hochtrabend und mit viel Herzblut:

"Unsere Feinde sind real, sie sind geschickt und zu allem entschlossen und sie werden nicht warten. Der Kongress muss im 21. Jahrhundert ein neues Level an staatlicher Aufmerksamkeit für die Sicherheit im Internet herstellen. Dies kann nur durch eine gut koordinierte und voll integrierte Partnerschaft zwischen privaten und öffentlichen Bereichen des Internets geschehen. Als Mitglied im Geheimdienst-Komitee des Senats kenne ich die Gefahren, denen wir gegenüber stehen."

Mit dem Gesetz würde eine Art Notfallplan für Unternehmen entstehen, der genaue Anweisungen enthält, wie man sich bei einer möglichen Bedrohung zu verhalten hat. Außerdem würden Spezialisten der Regierung auch private Netzwerke kontrollieren können. Was viele nicht wissen: In Groß-Britannien ist so ein Gesetz schon lange Realität. Im Kalten Krieg ließ man sich bereits die Möglichkeit offen das gesamte Telefonnetz des Königreichs abzuschalten.


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