Schäuble und seine feuchten Träume

Gerade äußerte Dr. Wolfgang "Opfer" Schäuble in alter Manier seine feuchten Träume. Die heftige Reaktionen heraufbeschwörte bis er dementierte ala es sei ja keine Forderung nur eine Idee gewesen. Diese Idee ist allerdings nicht ungewöhnlich für unseren geisteskranken Fanatiker Schäuble.

Was er für eine glorreiche Idee äußerte? Ganz einfach, er will die staatliche Kontrolle über Geheimdienste aufheben, wonach die Opposition kein Mitspracherecht mehr haben solle.

Für reichlich Irritation sorgten Äußerungen von Innenminister Wolfgang Schäuble, der während der "Sicherheits- und Verteidigungskonferenz des Handelsblatts" die Existenz des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages infrage stellte. Dieser auch mit Abgeordneten der Opposition besetzte Untersuchungsausschuss, der den Geheimdiensten als Repräsentant des Bundestages auf die Finger sehen soll, scheint Herrn Schäuble so lästig zu sein, dass er ihn abschaffen möchte. Angeblich behinderten die als Sicherheitsrisiko empfundenen Ausschussmitglieder die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten - die Schäuble offenbar näher stehen, als seine Bürger und Parlamentskollegen. Stattdessen solle die Kontrolle der Dienste auf eine "andere Art" durchgeführt werden, etwa eine "bestimmte Persönlichkeit" dafür berufen werden. Im Klartext würde dies bedeuten, dass die Regierung die Opposition umgehen und die ihr unterstellten Geheimdienste durch eigene Leute selbst "kontrollieren" möchte - also gar nicht.

Doch allein ein solcher geäußerter Wunsch eines Innenministers wirft auf dessen Verständnis des Rechtsstaats und die Bereitschaft, diesen einzuschränken, ein fragwürdiges Licht. Die Erfahrungen mit dem Bundesnachrichtendienst, der in allerhand Skandale verwickelt gewesen war und früher sogar verdeckten Einfluss auf die Medien genommen hatte, sprechen absolut dagegen, eine solche Behörde von parlamentarischer Kontrolle auszunehmen.

Bereits vor Jahren hatte ein Experte in Polizeikreisen prophezeit, wir würden absehbar den Tag noch erleben, wenn sich in Berlin wieder ein "Reichssicherheitshauptamt" formiert, sich also die heute qua Verfassung organisatorisch getrennten Institutionen Polizei, Inlandsgeheimdienst und Auslandsgeheimdienst unter einem Dach vereinigen und der Exekutive eine Allmacht einräumen würden.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31158/1.html


Sollte das Kontrollgremium abgeschafft werden, gäbe es auch niemanden mehr, der Affären untersucht, von denen es nicht unerhebliche gab und gibt. Eine kleine Liste davon finden wir bei Wiki:

* 4.2.1 Eichmann-Affäre
* 4.2.2 Abhöraffäre von Stammheim
* 4.2.3 Plutonium-Affäre
* 4.2.4 Juretzko-Affäre
* 4.2.5 Affäre um Befragungen in US-Gefangenen-Camps
* 4.2.6 Journalisten-Affäre
* 4.2.7 Irak-Affäre
* 4.2.8 Libyen-Affäre
* 4.2.9 Kosovo-Affäre
* 4.2.10 Kremer-Affäre

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesnachrichtendienst#Aff.C3.A4ren

Wo soetwas sonst noch hinführen kann können wir auch unseren Verbündeten sehen:

Die Aktivitäten der CIA haben zu politischen Kontroversen in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern geführt. Grund hierfür ist vor allem die erwiesene massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder mittels verdeckter Operationen, zu der auch die Durchführung von Staatsstreichen gegen demokratisch gewählte Regierungen zählte (siehe oben). Auch die langjährige Unterstützung von Diktatoren wird kritisiert, wie beispielsweise von Manuel Noriega in Panama, Somoza in Nicaragua oder autokratischer Systeme wie die des Schahs im Iran. Ebenso wurde die frühere Zusammenarbeit mit ehemaligen Mitgliedern der Wehrmacht und der SS kritisiert, etwa im Rahmen der Operation Gladio oder bei der teilweisen Unterstützung und Duldung der sogenannten Rattenlinien, eines legalen Fluchtweges für NS-Kriegsverbrecher, wie zum Beispiel Klaus Barbie, die mit Papieren des Vatikans und des Roten Kreuzes ausgestattet nach Südamerika entkamen.

Außerdem sahen viele Kritiker die Aufgabe der CIA nicht zuletzt darin, Desinformationen im Heimatland zu verbreiten, etwa was das militärisch-nukleare Bedrohungspotenzial des Ostblocks anging, um den US-Militärhaushalt und das Budget der Agency auf einem möglichst hohen Niveau zu belassen. Dagegen sah sich die CIA nicht in der Lage, den Zusammenbruch der Sowjetunion vorherzusagen.

Als besonders nachteilig wird auch die ab 1979 durchgeführte Unterstützung der Mudschahidin angesehen, die bereits vor der sowjetischen Invasion in Afghanistan anlief[9]. Durch die Destabilisierung der Verhältnisse am Hindukusch wollte die US-Regierung eine Intervention der Sowjetunion provozieren und ihr somit eine militärische Belastung aufzwingen, die mit der amerikanischen Situation während des Vietnamkriegs vergleichbar war. Hierzu wurden die radikalen Warlords, die auch im Drogenhandel involviert sind, ebenso gefördert wie islamistische Strömungen, nicht zuletzt über den pakistanischen Geheimdienst ISI. Nach Ende des Kalten Krieges stellten die USA ihre Kontakte zu den Gruppierungen ein, während der ISI sie weiter als ein Instrument zur Durchsetzung pakistanischer Interessen nutzte. Dies habe zur Stärkung des internationalen Terrorismus geführt, den die USA heutzutage als die stärkste Bedrohung betrachten. Das Phänomen, dass eine verdeckte Operation auf das Ursprungsland zurückfällt, wird als Blowback (engl. für Rückstoß) bezeichnet.

http://de.wikipedia.org/wiki/Central_Intelligence_Agency#Kontroversen


Um nur einen -kleinen- Auszug zu zeigen.