Nach neuen Plänen des deutschen Innenministeriums soll der Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde, also zu einer geheimen Staatspolizei ausgebaut werden. Dieses Konzept ist in dem vom sicherheitsgeilen Rollstuhlfahrer geführten Bundesministerium ausgearbeitet worden, als Forderung für die Koalitionsverhandlungen. Es nennt sich "Vorbereitung Koalitionspapier", trägt das Datum 22. September und liegt einigen deutschen Medien wie der SZ und dem Schmiergel vor, welches sie aber nicht veröffentlichen. Das Papier zielt darauf ab, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenzufassen.
Der Verfassungsschutz, der tatsächlich als Inlandsgeheimdienst funktioniert, soll weitgehende Befugnisse erhalten die bisher nur das Bundeskriminalamt hat. So soll diese neue Gestapo auf Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen, was bisher nur die Polizei und Justiz erlaubt ist, obwohl dieses Gesetz vom Bundesverfassungsgericht noch geprüft wird.
Auch Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen sollen ermöglicht werden, sowie der Zugriff auf die gesamte Kommunikation, wie Post, Telefon, Handy, Internet, E-Mail usw. Auch sollen die Autobahnmautdaten für die Strafverfolgung genutzt werden. Ausserdem fordert der Ministeriums-Katalog den genetischen Fingerabdruck als "erkennungsdienstliche Standardmassnahme" bei allen die in die Fänge der Behörde kommen. Bisher ist er nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung nach Anordnung eines Richters erlaubt. Künftig würde also auch Ladendieben und Kleinbetrügern ein Genabstrich genommen und diese persönlichsten Daten in der Gendatenbank landen.
Der neuen Gestapo soll darüber hinaus die Einschleusung von Provokateuren und Spitzel in allen ihnen verdächtigen Gruppierungen ermöglicht werden. Verdeckte Geheimpolizisten sollen auch Straftaten verüben dürfen, die zum "szenetypischem Verhalten" gehören und sie werden dafür nicht bestraft. Das heisst, sie dürfen selber kriminelle Handlungen durchführen oder andere dazu anstiften welche zu begehen und es passiert ihnen nichts. Sie sollen sich so im kriminellen Milieu als "unverdächtig" beweisen können. Tatsächlich kann man damit Leute eine Falle stellen und zu Handlungen verleiten die sie sonst nicht machen würden.
Alles-SchallundRauch
http://wikileaks.to/leak/schaeuble-verfassungsschutz-koalitionsvertrag.pdf
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Dazu passen ganz besonders auch die glorreichen Ideen, die Schäuble noch vor kurzem geäußert hat, aber nicht als Forderung verstanden haben will. Seine Idee war es, dem Bundesnachrichtendienst vollkommenen freien Lauf zu lassen, indem man die Kontrollgremien abschafft:
Schäuble und seine feuchten Träume
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