Montag, 8. September 2008

Der Präsident und die mächtige Israel-Lobby


Ich fand vor einiger Zeit mal einen interessanten Artikel in der Zeitung, der noch aktuell ist und deshalb nicht unerwähnt bleiben soll:



FALKEN UND TAUBEN UMWERBEN DIE MÄCHTIGE ISRAEL-LOBBY

Die AIPAC nimmt massiven Einfluss auf die US-Politik. Auf ihrem Kongress treten Hillary Clinton, Barack Obama und Dick Cheney auf.



Washington. US-Vizepräsident Dick Chenay, einer der stets optimistischen Väter des Irakkriegs, genießt derzeit angesichts des Chaos im Irak nicht viel Zustimmung in den USA. Aber als die über 6000 Delegierten der Israel-Lobby in den USA (AIPAC) im Kongresszentrum von Washington den politischen Falken mit minuten langem Beifall und Bravorufen empfangen, kann Cheney seine Genugtuung schwer verbergen. Vor den Vertretern der mächtigsten Zionistenorganisation der Welt darf sich der politisch schwerangeschlagene Cheney ideologisch und emotional zu Hause fühlen.
Für Israels gefürchtete Lobby mit ihrem enormen Rückhalt vor allem bei den sechs Millionen jüdischen US-Bürgern haben Analysen und Strategien der Neokonservativen unverändert Gültigkeit. Allerdings hat das Irak-Desaster und die wachsende Unpopularität Bushs auch die Israel-Lobby etwas in die Defensive gedrängt. 2006 entflammte wegen der Kritik der renommierten Wissenschaftler John Mearsheimer (Chicago) und Stephen Walt (Harvard) an der israelischen Lobby eine kontroverse Diskussion. Die US-Außenpolitik, so ihre These, orientiere sich zu stark an den Interessen Israels. Auch Ex-Präsident Jimmy Carter beklagte in seinem jüngsten, heftig umstrittenen Buch über eine angeblich rassistische Apartheid-Politik Israels den "machtvollen Einfluss" der Israel-Lobby, der eine offene Nahost-Diskussion in den USA verhindere. Die Wissenschaftler und Carter wurden von vielen Seiten des Antisemitismus beschuldigt.


100 000 Mitglieder

Die wirkliche Macht der AIPAC demonstriere der 100 000 Mitglieder zählende Verband auch auf seiner dreitägigen Jahrestagung. Stolz verweist er darauf, dass US-Parlamentarier 2005 AIPAC neben der Seniorenunion AARP zur einflussreichsten Lobby-Gruppe gewählt haben. Über 100 pro-israelische Gesetzesinitiativen seien von der AIPAC gefördert worden. Und auch wenn der Verband offiziell Politiker nicht unterstützt oder auch nur bewertet, gibt es wohl intern genaue Analysen etwa über das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten und Senatoren bei Themen, die Israel berühren. Es gibt viele Hinweise, dass AIPAC US-Politiker massiv fördern und andere indirekt bekämpfen.
Auch der Aufmarsch der US-Politiker bei der Tagung beweist die Macht von AIPAC: Neben Cheney kamen zahlreiche Senatoren und Abgeordnete beider Parteien sowie die demokratischen Präsidentschaftsanwärter Hillary Clinton und Barack Obama. Keiner ließ einen Zweifel daran, dass die Existenzsicherung Israels oberste Priorität in der US-Politik habe. Obama betonte angesichts der Drohungen aus Teheran sogar, dass die USA auch die militärische Option brauchten, um eine Atommacht Iran zu verhindern.
Obwohl traditionell die Demokratische Partei als politische Heimat der US-Juden gilt, konnte sich Bush als besonders enger Freund israelischer Interessen profilieren und damit auch viele jüdische Wählerstimmen erringen. Mearsheimer und Walt hatten Bush sogar vorgeworfen, den Irakkrieg ohnehin vor allem in Israels Interesse begonnen zu haben.


Sonderrolle Israels

Über die Sonderrolle Israels für die USA gibt es kaum einen Zweifel. Israel bekommt mehr US-Finanz- und Militärhilfe pro Kopf als jedes andere Land. Wirtschaftlich, wissenschaftlich und militärisch gibt es enge Bande. Die überwältigende Mehrheit der US-Bürger sehe laut Umfragen in Israel den engsten Verbündeten und Freund, betont AIPAC.
Fast alle US-Politiker verweisen auf die gemeinsamen Werte und Interessen Israels und der USA. Israel als historische Heimat der Juden und Zuflucht der verfolgten Juden Europas sei schließlich die einzigste Demokratie im Nahen Osten. Viele Amerikaner haben Sympathien für den kleinen Staat inmitten der arabischen Welt, der nachseiner schwierigen Geburt 1948 zunächst arabischen Angriffskriegen und dann Terroranschlägen ausgesetzt war und ist.
Auf der AIPAC-Tagung 2006 ging es vorallem um Wege, den Iran zu isolieren und von seinen Atomplänen abzubringen. Die Lobbyisten in Washington wollen verhindern, dass eine demokratische Gesetzesvorlage das Parlament passiert, die dem Präsidenten ein militärisches Vorgehen der USA ohne Zustimmung des Kongresses verbieten würde. Für die USA komme im globalen Krieg gegen Terror und Islamisten nur ein Sieg in Frage, betonte Cheney. Genau so denken auch Israels mächtige US-Freunde. (dpa)


Documentary 'The Israel lobby - The influence of AIPAC on US Foreign Policy'







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Der amerikanisch-israelische Komplex – Teil 2



Es lebe die Demokratie!

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