Der Druck auf deutsche Richter, der durch die Justizverwaltung ausgeübt wird, hat den Europarat-Kommissar für Menschenrechte auf den Plan gerufen.Die 'Neue Richtervereinigung' erwiderte seinen Bericht und veröffentlichte dieses Schreiben auf ihrer Webseite, in dem es heiß:
Sehr geehrter Herr Hammarberg,
die neue Richtervereinigung ist sehr dankbar, dass Sie sich mit der Situation der Menschenrechte in Deutschland beschäftigen. Wir erwarten von Ihrem Bericht wichtige Impulse für erforderliche Verbesserungen in Deutschland. [...] Wir konstatieren einen schleichenden Abbau des Rechtsstaats, der weitgehend parteiübergreifend von der Politik in Deutschland betrieben wird, wobei aus unserer Sicht insbesondere die Landesjustizminister überwiegend eine eher negative Rolle spielen.
Demnach gäbe es einen Verfassungswidrigen Abbau der Ressourcen bei Gericht und Staatsanwaltschaften. Landesjustizministerium und Landesregierung würden dafür sorgen, dass nötige Ausstattungen der Gerichte fehlen, was zur Folge hat, dass die Gerichte überlastet sind, es Verfahrensverzögerungen und einen erheblichen Qualitätsmangel nach sich zieht. Dadurch entstehe ein Druck auf die Richter und Bürger können nicht mehr ausreichend angehört werden, Wirtschaftkriminelle würden zu milde bestraft, da einfach die notwendige Zeit zur prüfung von Fällen fehlt.
Es werde von der Justizverwaltung ein immer größerer Druck ausgeübt, in einer 'sanften' Form, durch Beurteilung und Beförderung, die an Erledigunszahlen gemessen werden, wodurch die richterliche Tätigkeit an Qualität verliert. Zudem gäbe es eine direkte Form der Ausübung von Druck auf die Richter, durch den Gerichtspräsidenten, mit der Aufforderung eine zeitsparende Arbeitsweise anzuwenden und sogar die Androhung von disziplinarischen Konsequenzen.
In Deutschland hat sich teilweise – anders als noch vor zehn Jahren – bei nicht wenigen Richterinnen und Richtern ein Bewusstsein entwickelt: „Was kann mir passieren, wenn ich das Recht nach meinem Gewissen sorgfältig und korrekt anwende, dabei aber die von der Justizverwaltung – direkt oder indirekt – geforderten Erledigungszahlen nicht erreiche?
Neu sei hierbei, dass objektiv willkürliche Strafverfahren gegen jene Richter eingeleitet werden, mit der Begründung einer angeblichen Straftat. Dies wären zum Beispiel Verfahrensverzögerungen, die jedoch einzig dadurch auftreten, dass die nötigen Ressourcen nicht mehr zu Verfügung stehen. So gab es Bereits eine Reihe von Fällen, in denen Richter Strafverfahren erleiden mussten.
Wie aus dem Fall Zumwinkel die „Lichtinghagen - Affäre“ wurde
Wir sehen, dass die Umwandlung der Demokratie auf allen erdenklichen Ebenen vonstatten geht. Wenn selbst Richter über Menschenrechtsverletzungen klagen, dann sollte das zum Nachdenken anregen.
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