Boykott gegen Israel unerlaubt...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat es klar gemacht: Ein Boykottaufruf gegen Israel ist unrechtmäßig.

Jean-Claude Fernand Willem, ein kummunistischer Bürgermeister der französischen Kleinstadt Seclin, hatte dazu aufgerufen israelische Güter zu boykottieren. Nachdem ihm eine Klage drohte, die er vor dem Strafgericht in Lille gewann, ging es in die nächste Runde. Im darauffolgenden Verfahren verlor er und wurde zur Zahlung einer Geldstrafe im Wert von 1000 Euro verurteilt. Die Klage wurde damit Begründet, dass Willem versuche Diskriminierung aus nationalen, rassischen und religiösen Gründen zu provozieren. Nachdem er Berufung einlegte, mit dem recht auf freie Meinungsäußerung und dem Boykott als Teil legitimer politischer Debatte, wurde diese nun vor dem Europäischen Gerichtshof - mit 6 zu 1 Stimmen - abgeschmettert.

Im israelischen Außenministerium hat man das Urteil am Sonntag begrüßt. Sprecher Yigal Palmor sagte: "Nun ist klar, dass es in jedem europäischen Land einen
Präzedenzfall dafür gibt, Boykottaufrufe gegen israelische Güter als Gesetzesbruch zu bezeichnen. Dies ist ein wichtiger Präzedenzfall, der sehr klar besagt, dass Boykottaufrufe diskriminierend sind. Wir hoffen, dies wird uns helfen, all die Aufrufe zum Boykott israelischer Güter abzuwehren".

Juedische.at

Hier sehen wir das Paradebeispiel für die Unterdrückung von Kritik an Israel. Diese Sonderstellung, die Israel einnimmt in der globalen Politik, ist kaum verständlich, wenn man nicht das Wirken der sogenannten "Israel-Lobby" oder der "Holocaust-Industrie" -wie Finkelstein sie nennt- ins Spiel bringt. Unter Berufung auf die Geschichte und das Leid der Judenverfolgung wird hier eine politische Sonderstellung legitimiert, die dem Schutz zionistischer Interessen dient.

Boykott ist scheinbar nur gegen die erklärten Feinde der Anglo-Amerikaner und Israels erlaubt. Doch für wen eigentlich? Wir erleben einen enormen Druck der von Übersee auf unsere Politik und Unternehmer ausgeübt wird, auf das wir bloß nicht mit den Feinden der Freiheit und Demokratie kooperieren und ihnen in ihren bösartigen Bestreben behilflich sind. Wir sollen Länder wie den Iran boykottieren, aber warum sollen wir das wirklich? Damit dort amerikanische Unternehmen freie Hand haben!