Bürgerkriegsmanöver

Bundeswehr übt Einsatz gegen Friedensaktivisten und "Terroristen"
Bürgerkriegsmanöver
Von Hans Georg

Berichte von einem Manöver in Bayern lassen konkrete Planungen der Bundeswehr für Kampfeinsätze im Inland erkennen. Gegenstand der Meldungen ist eine Militärübung in der Nähe des bayerischen Ortes Schwarzenbach am Wald, der ein bürgerkriegsähnliches Szenario zugrunde lag. Dabei wurden der Umgang mit demonstrierenden Friedensaktivisten sowie die Verteidigung einer inländischen Radarstation gegen schwer bewaffnete "Terroristen" trainiert. Das Manöver widerlegt die von Berlin vorgebrachte Behauptung, die "zivil-militärische Zusammenarbeit" im Inland diene nur der Hilfeleistung bei besonders schweren Unglücksfällen und Naturkatastrophen.

Ganzer Artikel:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14489
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57669

Deutschland im Krieg - Raus aus Afghanistan?

Eine sehenswerte Talkrunde über Aghanistan. Mit dabei sind ein SPD-Abgeordneter, ein Historiker, Peter Scholl-Latour und Khazan Gul, einem Paschtunen und ehemaligem Minister Afghanistans.

Sehr interessant, wenn man mal die afghanische Seite der Münze sehen möchte und wie die Bürger Afghanistans über den Krieg und die Besetzung ihres Landes denken.

Die rechte Seite der Talkrunde scheint mir hier die bei weitem kompetentere zu sein. Links sehen wir uninformierte Schwätzer, so meine Meinung.

Interessant sind vorallem die Aussagen von Herrn Gul. Die Soldaten agieren auserhalb des Rechts und jeglicher Gerichtbarkeit, spielen sich wie Herren über das afghanische Volk auf, was diese niemals akzeptieren werden, sie verletzen afghanische Werte und die einfachsten kulturellen Gegebenheiten. Die afghanische Regierung wird nicht akzeptiert, sie ist keine wirkliche Regierung, sondern ein korrupter Haufen der nur symbolische Gewalt über "ihr" Land hat, so werden beispielsweise die Stimmen bei den Wahlen auch gekauft. Durch die bestehende Blutrache seien die Angehörigen ziviler Unrechtsopfer quasi kulturell gezwungen sich den Taliban anzuschließen. Ohnehin werden Zivilisten einfach als Taliban deklariert. Zudem äußert Gul etwas entscheidendes auf die Frage, wie die Paschtunen, oder die gemäßigten Taliban, uns als mögliche Freunde dabei helfen können Al-Kaida zu stoppen: "Es gibt keine Al-Kaida."

Peter Scholl-Latour über 9/11

GSG9 bereitet sich vor - Massengeiselnahme?

Der hessische Innenminister Bouffier von der CDU warnt vor "Massengeiselnahmen" während der Bundestagswahlen und scheucht damit die Bevölkerung auf.

Der Feind ganz klar: 'Al-Kaida'.

Seiner Meinung nach müsse man sich auf alles vorbereitet und schließt dabei 'Dreckige-Bomben' nicht aus, also Bomben die radioaktives Materiel enthalten. Das GSG9, so sagt er, trainiere den ernstfall.

"Das Risiko ist so groß wie noch nie. Niedersachsen bereitet sich schon seit einiger Zeit intensiv auf entsprechende Szenarien vor"

Und auch der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Konrad Freiberg, legt nach:

"Das ist keine Panikmache, sondern absolut ernst zu nehmen."

Ob das eine Rechtfertigung für die neuen Taurus-Waffen sein soll, die wir nun in Büchel haben, entgegen des Gesetzes, lagern und einsetzen können, oder geht es um Bouffiers Forderung die Bundeswehr auch im Innern einsetzen zu können?

"wir brauchen endlich klare Regeln für den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Dabei geht es nicht darum, Soldaten zu Hilfssheriffs der Polizei zu machen. Aber Polizei und Bundeswehr müssen gemeinsam üben können. Bei Gefahr im Verzug muss es möglich sein, dass es z. B. direkten Funkkontakt der Einsatzleitung zum Piloten eines Abfangjägers gibt und man sich nicht mit Händewinken verständigen muss."

Und so spielt man bereits wieder mit der Angst der Menschen, schührt einen Phantom-Feind, den es so, wie es die Medien hinstellen gar nicht gibt. Al-Kaida, das 'islamische' Netzwerk, dass zu großen Teilen aus Geheimdienst-Mitarbeitern aller Herren Länder besteht.

Womöglich haben wir ja wieder einen Tipp vom amerikanischen Geheimdienst bekommen und starten eine unverhältnismäßig übertriebene Aktion, wie bei den 'Sauerland-Bombern'?







http://www.welt.de/die-welt/politik/article4240085/Hessens-Innenminister-warnt-vor-Terrorakten-SPD-Wichtigtuerei.html
http://www.arcor.de/content/aktuell/news_politik_inland/65015415,1,content,Hessens+Innenminister+warnt+vor+Massengeiselnahmen.html
http://www.heise.de/tp/blogs/8/142918

Interview über gefährliche Nuklearwaffen der Luftwaffe in Büchel

Obwohl Deutschland aufgrund der 2+4 Verträge KEINE Atomwaffen auf deutschen Boden besitzen, verwalten, geschweige denn zur Anwendung bringen darf, begeht die Bundesrepublik mit der geduldeten Stationierung von Nuklearwaffen in Büchel, einen Völkerrechtsbruch.

Seit Jahren versuchen zivile Organisationen auf diesen Zustand aufmerksam zu machen. Die internationale Koordinatorin für diese Aktionen zivilen Ungehorsams, Marion Küpker, wäre lieber Forscherin geworden. Ihr Spezielgebiet ist der in Bomben und Geschossen verwendete Atommüll, den die NATO in ihren Kriegen in der halben Welt verschießen und leider schon viel zu lange verschossen haben.

Heute sind die Folgen durch den Einsatz dieser "Depeleted Uranium" Geschosse unübersehbar. Missgeburten im Irak und in Afghanistan zeichnen ein düsteres Bild. Oft erkennen die Menschen nicht, welche Absichten hinter solchen Militäraktionen stecken. Deshalb setzt sich Marion Küpker seit über 12 Jahren dafür ein, ein Bewußtsein zu schaffen, welche Gefahren mit der zivilen und vor allem militärischen Nutzung der Kernspaltung einhergehen.

Geo-Politik-Treffen Leipzig

Nicht nur, dass auf dem Fliegerhorst Büchel, in der beschaulichen Vulkaneifel, zwischen Trier, Koblenz und dem Köln-Bonner Raum nach wie vor 20 höchst gefährliche US-amerikanische Atombomben lagern – die Bundeswehr ist auch stolz auf eine relativ neue nukleare Waffe: Die „Taurus-Marschflugkörper“, die ebenfalls von dort aus zum Einsatz kommen können. Zeit für die Friedensbewegung, den Stier bei den Hörnern zu packen. Christian Heinrici unterhielt sich im dortigen Friedenscamp mit Aktivisten der „Gewaltfreien Aktion Atomwaffen abschaffen“

Was können Sie uns über den Fliegerhorst Büchel und die dort lagernden sogenannten letzten Atombomben in Deutschland berichten?

Carsten Orth: Strenggenommen handelt es sich um US-Atomwaffen, die auf dem Luftwaffenflugplatz in Büchel liegen und im Rahmen der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO von deutschen Piloten mit deutschen Flugzeugen im Ernstfall abgeworfen werden sollen – was gegen sämtliches Recht verstößt, gegen das Völkerrecht, gegen das Grundgesetz und auch dem Atomwaffensperrvertrag...

Manche nennen die Atomwaffen in Büchel „veraltet“, sie können „nur“ von Tornado-Flugzeugen abgeworfen werden...

Marion Küpker: Es geht einerseits um die B-61 Atomsprengköpfe, die noch aus dem Kalten Krieg vorhanden sind – sie haben mindestens die zehnfache Sprengkraft der Hiroshimabombe. „Veraltet“ wäre zu viel gesagt, denn sie werden natürlich regelmäßig gewartet und sind einsatzbereit. Aber die Frage ist, welchen Nutzen sie denn noch mit solch einer großen Sprengkraft in einem Krieg hätten. Die Tendenz geht ja vielmehr in Richtung sogenannter Mini-Nukes, die man auch leichter regional einsetzen kann, mit dem Ziel die globalen Auswirkungen zu minimieren: Man will ja nicht gleich die ganze Welt zerstören...

Auf der anderen Seite wissen wir, dass jetzt hier unter anderem auch „Taurus-Marschflugkörper“ stationiert sind. Das ist eine sehr neue Produktion eines deutsch-schwedischen Konzerns. Diese Marschflugkörper können von den hiesigen Tornados aus abgeschossen werden und dann sattelitengesteuert bis zu 500 Kilometern weiterfliegen – und dies möglichst unter feindlichem Radar hindurch. Dann können sie dort, wo sie einschlagen sollen, in einem „High-Pop-Up-Manöver“ hochfliegen, um dann tief in die Erde einzudringen.

Man will damit gegnerische Militäranlagen treffen, Bunker, die teilweise in der Erde liegen. Diese Marschflugkörper können vier Meter dicken Stahlbeton durchschlagen. (...) Ich gehe davon aus, dass die 600 „Taurus-Marschflugkörper“, die für Deutschland produziert wurden, jeweils eine Vierteltonne Uran enthalten.

Wie kann man sich die Folgen für Menschen und Umwelt nach dem Einsatz solcher Waffen vorstellen?

Marion Küpker: In dem Moment, in dem diese Marschflugkörper irgendwo tief in der Erde explodieren, ist natürlich das dortige Personal betroffen – das verbrennt sofort. In der direkten Umgebung und unter der Erde, sind die Auswirkungen natürlich wahrscheinlich nicht so groß wie oberhalb, doch zusätzlich dadurch dass sämtliches (uranhaltiges) Material zu Nano-Partikeln verbrennt, sind sie natürlich auch über den Wind leicht transportierbar.

Man weiß von den Kriegen in Jugoslawien, in Afghanistan und im Irak, dass dort sehr viele Krebserkrankungen aufgetreten sind, die mit dem Einsatz uranhaltiger Waffen in Zusammenhang gebracht werden, sehr viele Fehlbildungen bei Neugeborenen durch genetische Veränderungen hervorgerufen durch radioaktive Partikel, die sich über die Nahrung und die Umwelt auf den Menschen auswirken...

Es gibt ganz klar das Ziel der Luftwaffe, gemeinsam mit den USA innerhalb der NATO den Einsatz der Taurus-Marschflugkörper möglich zu machen, und zwar mit Hilfe des US-„Raketenabwehrschilds“, das in Tschechien und Polen errichtet werden soll. Und dort, wo strategisch überlegt wird, wie ein nuklearer Erstschlag „führbar“ gemacht werden kann (nukleare Erstschlagsfähigkeit ist NATO-Doktrin), kann in dem Sinne auch die Bundeswehr mit herangezogen werden.

Carsten Orth: Die Taurus-Marschflugkörper sind auch ganz offiziell eine Angriffswaffe!

Somit würde das angebliche „Raketenabwehrschild“ eben nicht nur zur Verteidigung genutzt werden...

Marion Küpker: Die Überlegung, die dahintersteckt, ist, dass man beispielsweise Russland angreift, und wenn man dann von dort aus Raketen sozusagen „zurückschicken will“, in diesem Moment noch rechtzeitig die Logistik hat, von Tschechien, von Polen aber auch vom deutschen Boden aus Raketen abschießen zu können, die die gegnerischen entweder noch in ihren Silos oder eben in der Luft, aber auf „feindlichem“ Territorium abfangen können.

In diesem Zusammenhang sind natürlich auch die Abrüstungsverhandlungen Obamas mit dem russischen Präsidenten Medwedew interessant: Nur eine sehr geringe Anzahl Atomsprengköpfe sollen reduziert werden, genau genommen weniger als die, die Bush Senior und Junior in ihren eigenen Amtsperioden abgerüstet haben. Für die USA ist es schon wichtig, dass Russland seine Atomwaffen noch weiter reduziert – nicht in Richtung Nulllösung, aber in dem Maße, dass das „Raketenabwehrschild“ eben alle noch anfangen kann...

Die Folgen eines Atomkriegs sollten eigentlich längst allen Menschen klar sein, und somit gibt es zweifellos überzeugende Gründe, am 9. August, dem Jahrestag des Abwurfs der Atombombe auf Nagasaki, am Fliegerhorst Büchel zu demonstrieren.

Quelle und genauere Informationen
Atomwaffenfrei
Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA)

Vorträge von Christoph Hörstel

Konfliktlösungen und Strategien für Afghanistan und Pakistan / 18.04.09

Welche Ziele verfolgt die NATO in Afghanistan und Pakistan?

Um humanitäre Hilfe sowie Wiederaufbau scheint es dabei nicht zu gehen. Nur 10 - 15 % dessen, was die Amerikaner für "Sicherheit" dort ausgeben, werden für Hilfsleistungen aufgewendet.

Christoph R. Hörstel kennt sich in der Region aus und war daher auch in beratender Funktion für die Bundesregierung tätig. Sein vorgelegtes Friedenskonzept, welches von den Taliban angenommen wurde, lehnen die westlichen Regierungen ab. Liese sich damit die Region doch tatsächlich stabilisieren, würde der NATO das Grundargument fehlen, um in dieser Region militärisch present zu sein.

Was macht die NATO eigentlich am Hindukusch? / 04.07.09



Auf dem Schall&Rauch - Treffen am 4. Juli 2009 in Fulda, gab Afghanistan-Experte und langjähriger Auslandskorrespondent für die ARD Christoph Hörstel einen sehr interessanten Einblick in die aktuelle Lage am Hindukusch.

Unbestritten ist, dass die Kriege ohnehin nur der Energie-Rohstoffsicherung dienen. Da der Krieg aber mehr kostet, als es dort zu gewinnen gibt, fordert Hörstel eine Rückkehr zur Diplomatie.

NuoViso

Briten glauben nicht an einen Sieg gegen die Paschtunen-Krieger

Interview mit Christoph R. Hörstel

Für die Dreharbeiten zu unserem neuen Film "Kriegsversprechen" führte NuoViso im April 2009 ein Interview mit einem der besten deutschen Kenner der Region Afghanistan und Pakistan, Christoph Hörstel, der für verschiedene deutsche Medien und Behörden seit Anfang der 80er Jahre und bis in die Gegenwart hinein immer wieder Afghanistan und Pakistan bereist hat. Seine journalistische Tätigkeit führte ihn auch in den Irak, Iran, Jordanien und Syrien. Aufgrund dieser Auslandserfahrungen war er ab 1985 beim ARD-Fernsehen als Sonderkorrespondent, später auch als Nachrichtenmoderator mit 2.500 live-Sendungen sowie als leitender Redakteur tätig. Bis heute zeichnet ihn aus, dass er sich für niemanden einspannen läßt, er berichtet und schreibt, was er wirklich erfahren hat. So blieb es nicht aus, dass er wegen andauernder Fehlberichterstattung die ARD verlies und in die Industrie wechselte, wo er jedoch die Korruption nicht lange aushielt. Er war als Coach für ausgewählte Führungskräfte der Bundeswehr und Gastdozent am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) in Hamburg tätig.

Im Interview für NuoViso berichtet er über die gegenwärtige Situation in Afghanistan und Pakistan. Seine wohlbedachten Worten sind dennoch deutlich und unmissverständlich: Den USA geht es weder um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, noch um einen Wiederaufbau Afghanistans, sondern vielmehr um den strategischen Ausbau ihrer Vormachtstellung in dieser Region. Inszenierte Terroranschläge, wie der am 11. September 2001, gehören dabei ebenso zu den völkerrechtswidrigen Methoden wie der Einsatz von Uran-Waffen, die ganze Landstriche entvölkern können.