Verfassungsschutz soll Geheimpolizei werden

Nach neuen Plänen des deutschen Innenministeriums soll der Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde, also zu einer geheimen Staatspolizei ausgebaut werden. Dieses Konzept ist in dem vom sicherheitsgeilen Rollstuhlfahrer geführten Bundesministerium ausgearbeitet worden, als Forderung für die Koalitionsverhandlungen. Es nennt sich "Vorbereitung Koalitionspapier", trägt das Datum 22. September und liegt einigen deutschen Medien wie der SZ und dem Schmiergel vor, welches sie aber nicht veröffentlichen. Das Papier zielt darauf ab, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenzufassen.

Der Verfassungsschutz, der tatsächlich als Inlandsgeheimdienst funktioniert, soll weitgehende Befugnisse erhalten die bisher nur das Bundeskriminalamt hat. So soll diese neue Gestapo auf Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen, was bisher nur die Polizei und Justiz erlaubt ist, obwohl dieses Gesetz vom Bundesverfassungsgericht noch geprüft wird.

Auch Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen sollen ermöglicht werden, sowie der Zugriff auf die gesamte Kommunikation, wie Post, Telefon, Handy, Internet, E-Mail usw. Auch sollen die Autobahnmautdaten für die Strafverfolgung genutzt werden. Ausserdem fordert der Ministeriums-Katalog den genetischen Fingerabdruck als "erkennungsdienstliche Standardmassnahme" bei allen die in die Fänge der Behörde kommen. Bisher ist er nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung nach Anordnung eines Richters erlaubt. Künftig würde also auch Ladendieben und Kleinbetrügern ein Genabstrich genommen und diese persönlichsten Daten in der Gendatenbank landen.

Der neuen Gestapo soll darüber hinaus die Einschleusung von Provokateuren und Spitzel in allen ihnen verdächtigen Gruppierungen ermöglicht werden. Verdeckte Geheimpolizisten sollen auch Straftaten verüben dürfen, die zum "szenetypischem Verhalten" gehören und sie werden dafür nicht bestraft. Das heisst, sie dürfen selber kriminelle Handlungen durchführen oder andere dazu anstiften welche zu begehen und es passiert ihnen nichts. Sie sollen sich so im kriminellen Milieu als "unverdächtig" beweisen können. Tatsächlich kann man damit Leute eine Falle stellen und zu Handlungen verleiten die sie sonst nicht machen würden.

Alles-SchallundRauch

http://wikileaks.to/leak/schaeuble-verfassungsschutz-koalitionsvertrag.pdf

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Dazu passen ganz besonders auch die glorreichen Ideen, die Schäuble noch vor kurzem geäußert hat, aber nicht als Forderung verstanden haben will. Seine Idee war es, dem Bundesnachrichtendienst vollkommenen freien Lauf zu lassen, indem man die Kontrollgremien abschafft:

Schäuble und seine feuchten Träume

Verhaftung auf Vorsorge oder: ein neues deutsches Jahrhundert

Nach den Drohvideos angeblicher Terroristen der Al-Qaida, die besonders Deutschland ins Visier genommen haben, da wir an einem Unrechtskrieg teilnehmen, und dem gefakten Video eines angeblichen Osama Bin Ladens, hat die Polizei in München nun zwei Muslime festgenommen und wird diese bis Oktober ihrer Freiheit und Rechte berauben.

Es handle sich um einen „reinen Präventivgewahrsam“, sagte Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer in München. „Wir werfen ihnen keine Straftaten vor.“ (Aritkel)

Es werden ihnen keine Straftat zur Last gelegt, was im Klartext heißt, dass hier Unschuldige ohne jeden reelen Grund festgehalten werden. Das erinnert an Verhältnisse und Methoden, die wir sonst nur aus verbrecherischen Ländern kennen.

Damit laden wir immer mehr Schande auf uns und machen uns immer unbeliebter. Das wir uns durch solch ein Verhalten, weniger Freunde, die wir dringend nötig haben, als Feinde schaffen dürfte klar sein. Doch anscheinend pochen wir darauf, ähnlich wie die USA das handhaben, uns immer mehr Feinde in der Welt und im eigenen Land zu produzieren, als strategisches Mittel zum Ausbau der militanten (Un)Sicherheit.

Gerade jetzt nach dem Wahlgewinn der Schwarz/Gelben-Regierung, werden wir eine drastische zunahme von solchen Doktrien sehen. Uns stehen schwere Zeiten bevor.

Wie sagte gestern "Jemand" ;) in einem Forum: Schwarz und Gelb ergibt Braun.

Zwangsarbeit in Faschisten-Deutschland

Wer erinnert sich nicht an die Zwangsarbeiter im Dritten Reich des faschistischen Regiems? Wo Menschen gezwungen wurden bei IG Farben, BASF und anderen zu schufften, ohne Bezahlung und ohne Rechte, mit der Androhung von Strafen oder Sanktionen?!

Die Union knüpft genau dort an! Sie möchte ALGII-Empfänger privaten Unternehmen zur Verfügung stellen, damit diese dort unentgeldlich schufften. Hinzu kommt die FDP mit ihren Forderungen die ALGII-Regelsätze um 30% zu kürzen.

Wir sehen uns hier mit einem - in sanfter Erscheinung - versteckten Faschismus feinster Güte konfrontiert, der ausnahmslos alles unterjocht, was nicht zum Bund der Finanz- und Wirtschaftsdiktatoren gehört.

Hinter dem Projekt steht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die einen Koorperationspartner des Think-Tanks Bertelsmann-Stiftung darstellt.

Die Bertelsmann-Stiftung, zu der in kürze ein Artikel auf diesem Blog folgt, ist eine der übelsten Politik-Beeinflusser der letzten Jahre und steht bekannten Brüdern in den USA - an Greuel und Menschenverachtung- in nichts nach. Sie ist nicht nur der Vordenker der Agenda 2010, sondern auch für Studiengebühren, Hochschulranking, und - beinahe unzählbar gewordener - neoliberalen Reformen verantwortlich und fordert ein militarisiertes Angriffs-Europa mit neuem Geheimdienst uvm. .


Blanker Zynismus der Bundeskanzlerin gegenüber sozial Schwachen - Union will nach der Bundestagswahl Zwangsarbeitsdienst gesetzlich einführen