Posts mit dem Label Wirtschaft werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Wirtschaft werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Montag, 21. Dezember 2009
Sonntag, 25. Oktober 2009
The Obama Deception & The Fall Of The Republic: The Presidency Of Barack H Obama von Alex Jones
Hier sind zwei Filme von Alex Jones. The Obama Deception etwas älter und Fall of the Republic brandaktuell erschienen. Sie befassen sich mit Obama, wie es die Mainstream-Medien niemals tun würden. Wer ist Barack Obama, wo kommt er wirklich her, wer hat ihn finanziert, aufgebaut und was verfolgt er und seine Hintermänner wirklich für Ziele?
Obama, der ein reines Produkt der Banken und Wall-Street ist, hat bereits einen Großteil seiner Wahlversprechen gebrochen. Er setzt fort, was bereits ein Bush Jr. getan hat, mit anderen Worten, einer anderen Haltung, doch das Resultat ist noch heftiger. Gekleidet in die Manipulationsvisage des Friedensapostels. Irak, Afghanistan, nun Pakistan, die Überwachung der Bürger und der Ausbau des Polizeistaates. Die Unterstützung der Banken, deren Lehrling er ist und vieles mehr.
Obama, der ein reines Produkt der Banken und Wall-Street ist, hat bereits einen Großteil seiner Wahlversprechen gebrochen. Er setzt fort, was bereits ein Bush Jr. getan hat, mit anderen Worten, einer anderen Haltung, doch das Resultat ist noch heftiger. Gekleidet in die Manipulationsvisage des Friedensapostels. Irak, Afghanistan, nun Pakistan, die Überwachung der Bürger und der Ausbau des Polizeistaates. Die Unterstützung der Banken, deren Lehrling er ist und vieles mehr.
The Obama Deception
The Fall Of The Republic: The Presidency Of Barack H Obama
Zur Unterstützung der Filmemacher, die diese Umsonst(!) zur Verfügung stellen, kann man hier die DVD's zu den beiden Filmen kaufen.
Mittwoch, 7. Oktober 2009
Teil 2: Bertelsmann-Netzwerke und die Finanzkrise
von Wiebke Priehn - Bertelsmannkritik:
Bertelsmann-Agent im SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung)
http://www.soffin.de/fonds_orga.php?sub=2
http://de.wikipedia.org/wiki/Finanzmarktstabilisierungsfonds
…ist Kurt Biedenkopf, Mitglied im Entscheidungsgremium des SoFFin, dem Lenkungsausschuss. Der CDU-Politiker ist der Bertelsmann Stiftung nach eigenem Bekunden seit ihrer Gründung 1977 "verbunden" (siehe Text von Rudolph Bauer in Wernicke/Bultmann (Hg.): "Netzwerk der Macht", S. 306, Fn. 28). Ebenfalls 1977 gründete Biedenkopf seinerseits gemeinsam mit Meinhard Miegel das "Institut für Wirtschaft und Gesellschaft" in Bonn, eine wirtschaftsnahe Denkfabrik. 1983 wurde er von Reinhard Mohn in den frisch gegründeten Beirat der Bertelsmann Stiftung berufen (http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-E2FBA29E-2331FACE/bst/hs.xsl/2088_53061.htm), übrigens gemeinsam mit ZEIT-Verleger Gerd Bucerius, der damals an Bertelsmann eine Beteiligung besaß im Tausch für Anteile an Gruner+Jahr. Biedenkopf wurde Vorsitzender des Beirates der Bertelsmann Stiftung und Mitglied des Beirates des Bertelsmann-Stiftungs-Projekts "Strategien und Optionen für die Zukunft Europas", für das Reinhard Mohn 1986 den Mainzer Politik-Professor und Kohl-Berater Werner Weidenfeld geworben hatte. Biedenkopf verließ den Stiftungsbeirat, als er 1990 Ministerpräsident des Freistaates Sachsen wurde. Mit der Bertelsmann Stiftung kooperierte er auch weiterhin, wie diverse Publikationen zeigen.
Der ehemalige Ministerpräsident Kurt Beidenkopf sitzt im Lenkungsausschuss des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin angeblich als "Vertreter der Länder". In Wahrheit hat Biedenkopf eine ganz eigene Rolle in den Netzwerken der deutschen Herrschaftselite. Z. B. publiziert er gemeinsam mit dem Harvard-Professor Joseph Nye (http://www.trilateral.org/membship/bios/jn.htm), dem Nordamerikanischen Vorsitzenden der Trilateralen Kommission, die den berüchtigten Bilderberg-Konferenzen nahesteht.
Biedenkopfs Vater war technischer Leiter der zum IG-Farbenkonzern gehörenden Buna-Werke in Schkopau. Seit seiner Kindheit war Kurt Biedenkopf ein Freund der Familie des skrupellosen Arisierers und Gummi-Fabrikanten Fritz Ries (Pegulan), dessen Tochter Ingrid Ries Kurt Biedenkopf 1979 in zweiter Ehe heiratete. Ries förderte schon früh den jungen Politiker Helmut Kohl und war ein Duzfreund von Franz Josef Strauss. Fritz Ries und Hanns Martin Schleyer, die sich aus Heidelberger Studententagen und der Burschenschaft Korps Suevia kannten, pflegten in den siebziger Jahren einen Klüngel aus Politikern und Industriellen mit dem Ziel mittels verdeckter PR-Kampagnen und Intrigen Willy Brandt zu stürzen und die sozialliberale Koalition zu beenden. Zuletzt setzten sie auf das "Tandem Kohl-Biedenkopf" zur Übernahme der Kanzlerschaft. Kohl sollte die Antriebskraft liefern, Biedenkopf den intellektuellen Part übernehmen. Doch 1977 beging Ries Selbstmord, Schleyer wurde von der RAF ermordet.
DRINGENDE LESEEMPFEHLUNG: das gesamte "Schwarzbuch Helmut Kohl":
Kostenlos als PDF: http://www.indymedia.org/media/2007/03/881330.pdf
Weiterer Link: http://www.scribd.com/doc/17662991/Engelmann-Schwarzbuch-Helmut-Kohl-Oder-Wie-Man-Einen-Staat-Ruiniert-1998
Hier finden sich Auszüge:
Bernt Engelmann, Schwarzbuch Helmut Kohl, Wie alles begann, Steidl Verlag Göttingen
(Über Freunde und Förderer von Kurt Biedenkopf)
http://www.karl-nolle.de/artikel/index/id/1828
Auch wichtig, teilweise detaillierter: "Großes Bundesverdienstkreuz", Steidl 1974/2000,
Ries Selbstmord wird den wirtschaftlichen Schwierigkeiten zugeschrieben, in denen sich das Unternehmen damals befand. Deren Ursache lag möglicherweise auch in einer kritischen Veröffentlichung aus dem Hause Bertelsmann über die Nazivergangenheit des Unternehmers. Es handelt sich um den Titel "Großes Bundesverdienstkreuz" von Bernt Engelmann, der 1974 in Bertelsmanns AutorenEdition erschienen war. Die Bedingungen der Arisierung, unter denen Fritz Ries sein Unternehmen ausbaute, und sein Treiben in der Nachkriegszeit erzählt Engelmann eingebettet in eine fiktive Rahmenhandlung. Er nennt das Ergebnis "Tatsachenroman".
Mehr dazu in:
DIE ZEIT, 20.09.1974 Nr. 39
Was ist und was darf ein "Tatsachenroman"?
Mittlerer Blitz
Von Richard Schmid
""Es wird bewiesen, "daß ehemalige Gestapohelfer, SS-Führer und 'Arisierer' nicht nur zu den Reichsten und Mächtigsten der Bundesrepublik gehören." Und Engelmann schreibt, daß sie „unheilvoll weiterwirken können im alten Nazigeist, getarnt hinter Bezeichnungen wie christlich'', 'demokratisch' oder 'sozial', mit geheimen Giftküchen, die als 'gemeinnützig' anerkannt sind, und sogar noch mit dem großen Verdienstkreuz ausgezeichnet". Der Buchtitel steht symbolisch für den mehr oder minder heimlichen Prozeß der Machtübernahme dieser Herren."
Und ZEIT-Autor Richard Schmidt wundert sich:
"Der Verlagsname Bertelsmann erscheint im Buch ebensowenig wie — um die Kuriosität vollzumachen — ein Verlagsort. Will sich Bertelsmann der Verantwortung für einen "Tatsachenroman" entziehen, der doch von der (seinem Imperium zugehörenden) "AutorenEdition" herausgebracht wird und ohne das Vertriebsnetz des Groß Verlages schwerlich unter die Leute kommen kann?"
http://www.zeit.de/1974/39/Mittlerer-Blitz
Fragen über Fragen. Und eine weitere Frage: Warum landete Biedenkopf noch im selben Jahr des Todes von Fritz Ries bei der Stiftung jenes Verlegers, der Ries so zugesetzt hatte?
Ebenfalls verwunderlich: Der Bertelsmann-Manager Dieter Vogel wechselte 1975 auf Empfehlung von Hanns Martin Schleyer in den Ries-Konzern (Pegulan). Nach Ries' Tod wird er gar Vorstandsvorsitzender des Ries-Konzerns, an dem die Gattin von Franz Josef Strauss einen Anteil hält, den ihr Ries geschenkt hatte. Ab 1986 wechselt Vogel zur Thyssen-Handelsunion und in den Thyssen-Vorstand, 1996 wird er Thyssen-Chef. 1991 kehrte Dieter Vogel nebenbei in den Bertelsmann-Konzern zurück, als Aufsichtsratsvorsitzender und BVG-Gesellschafter.
http://de.indymedia.org/2009/02/241781.shtml
Heute ist Dieter Vogel Kuratoriumsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung und als einer von zwei Mohn-familienfremden Managern in der Bertelsmann-Verwaltungsgesellschaft (BVG), die die Stimmrechte über den Bertelsmann-Konzern ausübt. http://media.de.indymedia.org/media/2009/02//241783.pdf
Hier noch einige erläuternde Infos zur SoFFin/HRE-Rettung:
Hier enthalten eine Übersicht über die Mitglieder der Gremien, sowie eine Kritik an Geheimhaltung, mangelnder parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle:
13.05.2009
SoFFin
Wer sieht den Bankenrettern auf die Finger?
Rund 480 Milliarden Euro stellt der Staat bereit, um die maroden Banken zu stabilisieren. An wen die Gelder fließen, entscheidet allein der Rettungsfonds SoFFin.
Von FOCUS-MONEY-Redakteur Thomas Wolf
Url: http://www.focus.de/finanzen/news/tid-14247/soffin-wer-sieht-den-bankenrettern-auf-die-finger_aid_398437.html
++++++++++++++++++++
http://www.soffin.de/fonds_orga.php?sub=2
Der Lenkungsausschuss
entscheidet über Stabilisierungshilfen auf Grundlage von Vorschlägen des Leitungsausschusses, über Grundsatzfragen, Angelegenheiten besonderer Bedeutung sowie über Auflagen für Finanzunternehmen, die Leistungen des Fonds in Anspruch nehmen wollen.
Er ist besetzt mit je einem Vertreter
• des Bundeskanzleramts,
• des Bundesministeriums der Finanzen,
• des Bundesministeriums der Justiz,
• des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
• sowie einem Mitglied der Länder.
Ein Vertreter der Deutschen Bundesbank gehört dem Lenkungsausschuss beratend an. Der Ausschuss kann weitere beratende Mitglieder hinzuziehen
+++++++++++++++++++++
Hypo-Real-Estate-Rettung: HRE - ein "Fass ohne Boden"
Heute verabschiedet der HRE-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht. Zugleich kommt heraus, dass der ehemalige oberste Bankenretter der Republik kurz vor seinem Rücktritt ein "Fass ohne Boden" befürchtete - bei der HRE.
18. September 2009
Von Hans-Martin Tillack
„Zugleich verdiene nun etwa die Deutsche Bank bis zu 100 Millionen Euro an den Krediten, die sie der Krisenbank gewährt habe.“
http://www.stern.de/wirtschaft/news/unternehmen/hypo-real-estate-rettung-hre-ein-fass-ohne-boden-1509656.html
+++++++++++++++++++++++++
Url: http://www.focus.de/finanzen/news/tid-14247/soffin-wer-sieht-den-bankenrettern-auf-die-finger_aid_398437.html
13.05.2009, 06:03
SoFFin
Wer sieht den Bankenrettern auf die Finger?
Rund 480 Milliarden Euro stellt der Staat bereit, um die maroden Banken zu stabilisieren. An wen die Gelder fließen, entscheidet allein der Rettungsfonds SoFFin.
Von FOCUS-MONEY-Redakteur Thomas Wolf
dpa
Der Etat des Rettungsfonds SoFFin ist fast doppelt so hoch wie der Bundeshaushalt
Jahr für Jahr wiederholt sich im Deutschen Bundestag ein Ritual, das die Abgeordneten in fiebrige Erregung versetzt: Eine Woche lang debattieren sie den Haushalt der Bundesregierung. Posten für Posten wird der Etat jedes einzelnen Ministeriums durchgekaut – und selten gerät der Schlagabtausch der Parlamentarier hitziger als während dieser Zeit. Das ist nicht verwunderlich, schließlich geht es um viel Geld. Rund 290 Milliarden Euro beträgt das Volumen des Bundeshaushalts 2009.
Im Verborgenen arbeiten
Verglichen mit dem Etat des „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ (SoFFin), nehmen sich diese Summen freilich fast bescheiden aus. 480 Milliarden Euro hat der Fonds zur Verfügung, um die taumelnde Finanz- und Bankenszene der Bundesrepublik zu stabilisieren. Davon sollen rund 400 Milliarden Euro in Form von Bürgschaften und Garantien zur Verfügung gestellt werden, etwa 80 Milliarden können die Institute als direkte Beihilfen in Anspruch nehmen. Doch obwohl das Volumen des Banken-Rettungspakets fast das Doppelte des Bundeshaushalts umfasst, arbeitet der SoFFin weitgehend im Verborgenen. Die Öffentlichkeit erfährt vom Wirken des Stabilisierungsfonds und von der Vergabe der Mittel so gut wie nichts.
Vergleich – Ausgaben des Bundes und Finanzmittel des SoFFin
Milliarden Euro
Mittel des SoFFin* 480,0
Bundeshaushalt 2009 290,0
Bundeszuschuss zur Rente 79,2
Etat Bundesministerium Arbeit und Soziales 42,6
Neuverschuldung 2009 18,5
*Garantien, Rekapitalisierungen und Risikoübernahmen Quelle: FOCUS-MONEY
Aber lautete nicht eine der wichtigsten Lehren aus der Wirtschaftskrise „mehr Transparenz“? Wer sind eigentlich die „Herren der Milliarden“ – und wer beaufsichtigt ihre Arbeit? Findet eine wirksame Kontrolle statt – und ist sie überhaupt möglich?
Geballte Fachkompetenz
Was auch immer Kritiker dem SoFFin vorwerfen könnten – mangelnden Sachverstand sicher nicht. So sind die Mitglieder des dreiköpfigen Leitungsausschusses, Hannes Rehm, Christopher Pleister und Gerhard Stratthaus, allesamt studierte Ökonomen und verfügen über reichlich Erfahrung im Geschäft mit Geld. Hannes Rehm, seit Februar dieses Jahres Sprecher des Leitungsausschusses, hatte nach Studium und Promotion seit Mitte der 70er-Jahre diverse Positionen in der bundesdeutschen Kreditwirtschaft inne. Dazu gehören Aufgaben bei der WestLB ebenso wie beim Bundesverband öffentlicher Banken oder beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband.
Ehe er den Vorsitz beim SoFFin übernahm, war er fast vier Jahre lang Vorstandsvorsitzender der Norddeutschen Landesbank, die im Gegensatz zu krisengeschüttelten Konkurrenzinstituten bisher relativ wenig Negativschlagzeilen machte. Auch Rehms Vize Christopher Pleister, ein promovierter Volkswirt, darf als erfahrener Banker gelten:
Immerhin war er fast acht Jahre lang Präsident des Bundesverbands der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken. Und Gerhard Stratthaus, studierter Betriebswirt und Diplom- Handelslehrer, amtierte zehn Jahre lang als badenwürttembergischer Finanzminister, ehe er in den Rettungsfonds berufen wurde.
Lenkungsausschuss bestimmt den Takt
Der Leitungsausschuss macht Vorschläge zu Stabilisierungshilfen – die Entscheidungen fallen jedoch im Lenkungsausschuss. Und auch dort fehlt es nicht an fachlicher Kompetenz. Den Vorsitz führt Jörg Asmussen, im „Hauptberuf“ Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Obwohl der gebürtige Flensburger erst 43 Jahre alt ist, kann er bereits reichlich Erfahrung vorweisen – und auf eine steile Karriere zurückblicken. Nach Volkswirtschaftsstudium in Gießen und Bonn und einem MBA-Abschluss an der Mailänder Bocconi-Universität heuerte Asmussen 1996 im Finanzministerium an. Gestartet als Referent in der Abteilung für internationale Finanz- und Währungspolitik, wurde er schon bald persönlicher Referent des damaligen Staatssekretärs Heiner Flassbeck und 1999 Leiter des Ministerbüros unter Hans Eichel (SPD). 2003 wurde er Leiter der Abteilung Finanzmarktpolitik, 2008 schließlich Staatssekretär.
Der Aufsteiger gilt als ebenso arbeitswütig wie einflussreich: So sollen die Berufungen von Axel Weber, einem früheren Hochschullehrer Asmussens, in den Rat der Wirtschaftsweisen und später auf den Sessel des Bundesbankpräsidenten auf seine Initiative zurückgegangen sein. Auch das Verhältnis des Staatssekretärs zu seinem jetzigen Vorgesetzten Peer Steinbrück (SPD) scheint eng zu sein.
Die weiteren Mitglieder des Lenkungsausschusses sind ebenfalls hohe Beamte aus Wirtschafts- und Justizministerium sowie dem Bundeskanzleramt – Kurt Biedenkopf (CDU) als Vertreter der Bundesländer und Bundesbankpräsident Weber sind eher beratend tätig. Die politischen Beamten sind allesamt ausgewiesene Fachleute mit ökonomischem Sachverstand.
So gilt Jens Weidmann aus dem Bundeskanzleramt als wirtschaftspolitischer Kopf hinter Kanzlerin Angela Merkel und Walther Otremba aus dem Wirtschaftsministerium als kreativer Ökonom. Also alles bestens? Ist beim SoFFin nicht der Einfluss der Politik gewahrt und die so oft geforderte Transparenz gewährleistet? Wohl nicht so ganz. Denn bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass zwar die Exekutive, also die Verwaltungs- und Ministeriumsebene, gut vertreten ist. Doch wie sieht es mit der Legislative aus, also dem Parlament? Denn das ist schließlich die Vertretung des Volkes, mithin der Steuerzahler, und die müssen letztlich für die 480 Milliarden Euro geradestehen.
Maulkorb per Gesetz
Das im Oktober 2008 in Kraft getretene Finanzmarktstabilisierungsgesetz regelt die parlamentarische Aufsicht über die Tätigkeit des SoFFin in seinem Paragrafen 10a. Dort heißt es: „Der Deutsche Bundestag wählt für die Dauer einer Legislaturperiode ein Gremium, das aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses besteht.“ Diesem neunköpfigen Gremium gehören Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien an, jeweils drei von CDU/CSU und SPD sowie je ein Abgeordneter von FDP, Linken und den Grünen.
Sie treffen sich immer freitags mit den Abgesandten des Leitungs- und des Lenkungsausschusses. Dass die Öffentlichkeit keine Notiz von diesen Zusammenkünften nimmt, liegt nicht etwa an parlamentarischer Leisetreterei oder an konspirativen Tendenzen, sondern ist gesetzlich vorgeschrieben. In Absatz 3 des Paragrafen 10a heißt es explizit: „Das Gremium tagt geheim. Die Mitglieder des Gremiums sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind. Dies gilt für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzungen.“
So hat das Aufsichtsgremium zwar das Recht, Fragen zu stellen, und macht auch eifrig davon Gebrauch – doch das war’s dann auch. Das wirksamste Mittel parlamentarischer Kontrolle – über die Öffentlichkeit Druck auf die handelnden Personen auszuüben – steht ihm de facto nicht zur Verfügung. Gestaltenden Einfluss im Vorfeld einer Entscheidung hat der Bundestag bei diesem Verfahren schon gar nicht. Roland Claus, der für die Linke dem Gremium angehört, hält es denn auch für „unverantwortlich, die Tätigkeit des Gremiums auf eine retrospektive Betrachtung zu reduzieren“.
„Brandstifter als oberster Feuerlöscher“
Überrascht kann von derGeheimniskrämerei eigentlich kein Volksvertreter sein – immerhin hat der Deutsche Bundestag das Finanzmarktstabilisierungsgesetz mit großer Mehrheit verabschiedet. Nicht nur Roland Claus spricht in diesem Zusammenhang bitter von einer „Selbstentmündigung des Parlaments“.
Und auch der Bürger reibt sich verwundert die Augen: Spätestens seit der französische Baron Montesquieu im 18. Jahrhundert den Grundsatz der Gewaltenteilung postuliert hat, gilt die Kontrolle der Exekutive durch die Legislative in parlamentarischen Demokratien als eines der vornehmsten Rechte der gesetzgebenden Gewalt. Und die Budgethoheit des Parlaments, also die Aufsicht über Einnahmen und Ausgaben des Staates, war ein Meilenstein in der Entwicklung vom absolutistischen zum demokratisch verfassten Gemeinwesen. Sicher: Die Summen, über die der SoFFin befindet, gehören nicht zum Bundeshaushalt, und Garantien für marode Banken sind noch lange keine Ausgaben. Doch sollte der Staat tatsächlich einspringen müssen, wären die Milliardenbeträge schnell reale Belastungen für jetzige und künftige Steuerzahler. Müsste also mitten in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise der Bundesrepublik das Handeln des vom Finanzministerium – also der Exekutive – dominierten Rettungsfonds nicht von höchstem Interesse für die Abgeordneten des Bundestags sein?
Transparenz mit Folgen
Freilich: Transparenz und Öffentlichkeit sind keine absoluten Werte und können auch nachteilige Folgen haben – insbesondere auf den sensiblen Kapital- und Finanzmärkten. Würde beispielsweise frühzeitig publik, dass eine renommierte Bank auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, könnte das bloße Gerücht bereits bestehende Probleme drastisch verstärken. Das Institut könnte sich nur schwer von anderen Banken Geld leihen, oder Kunden könnten ihre Guthaben abziehen. Dient die gesetzlich verordnete Schweigepflicht des parlamentarischen Kontrollgremiums also letztlich dem Schutz des Finanzplatzes?
In der Praxis laufen solche Argumente wohl eher ins Leere. Zum einen sind börsennotierte Banken ohnehin verpflichtet, kursrelevante Informationen wie Eigenkapitalhilfen oder Garantien per Ad-hoc-Mitteilung zu veröffentlichen. Und Engpässe oder gar die Schieflage eines Kreditinstituts ließen sich angesichts zahlreicher Analysten und Marktbeobachter wohl kaum lange verborgen halten.
Uneingeschränkte Öffentlichkeit hält sogar der Linken-Abgeordnete Roland Claus nicht für sinnvoll, insgesamt ist für ihn „die Geheimnistuerei“ des Kontrollgremiums aber ein „überzogen gehandhabter Vorgang“. Für ihn bleiben zahlreiche offene Fragen, nicht zuletzt personelle. So sei Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, der heute dem Lenkungsausschuss des SoFFin vorsteht, in der Vergangenheit im Ministerium für die Finanzmarktpolitik zuständig gewesen. In dieser Zeit habe er – etwa in Fachzeitschriften – Geschäfte mit Finanzinstrumenten wie Verbriefungen gutgeheißen und empfohlen. Claus fällt es daher schwer, „den Brandstifter als obersten Feuerlöscher zu akzeptieren“.
Anträge im Ausschuss
Zur Untätigkeit verdammt ist auch der Deutsche Bundestag nicht. So hat in der vergangenen Woche der Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate (HRE) seine Arbeit aufgenommen. Dabei geht es um den Niedergang des als systemrelevant eingestuften Instituts, für das der Steuerzahler mittlerweile mit rund 100 Milliarden Euro bürgt. Die Opposition will vor allem die Rolle von Finanzminister Peer Steinbrück erhellen, der – so der FDP-Abgeordnete Volker Wissing – „Daten, Fakten und Erklärungen regelmäßig schuldig“ bleibe.
Über 70 Beweisanträge sollen helfen, den komplexen Sachverhalt aufzuklären. Bei vier Beweisanträgen geht es insbesondere um das finanzielle Engagement des Bundes bei der HRE vor Ausbruch der Krise. Ausgerechnet bei diesen Anträgen haben die Vertreter der Regierungsparteien der Opposition jedoch die Zustimmung verweigert und wollen nur Sachverständige hören. Transparenz sieht anders aus.
Copyright © FOCUS Online 1996-2009
Weitere Informationen:
http://www.bertelsmannkritik.de
http://www.anti-bertelsmann.de
http://wiki.bildung-schadet-nicht.de/index.php/Bertelsmann-kritische_Informationen_und_Materialien
http://www.nachdenkseiten.de/?cat=27
Bertelsmann-Agent im SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung)
http://www.soffin.de/fonds_orga.php?sub=2
http://de.wikipedia.org/wiki/Finanzmarktstabilisierungsfonds
…ist Kurt Biedenkopf, Mitglied im Entscheidungsgremium des SoFFin, dem Lenkungsausschuss. Der CDU-Politiker ist der Bertelsmann Stiftung nach eigenem Bekunden seit ihrer Gründung 1977 "verbunden" (siehe Text von Rudolph Bauer in Wernicke/Bultmann (Hg.): "Netzwerk der Macht", S. 306, Fn. 28). Ebenfalls 1977 gründete Biedenkopf seinerseits gemeinsam mit Meinhard Miegel das "Institut für Wirtschaft und Gesellschaft" in Bonn, eine wirtschaftsnahe Denkfabrik. 1983 wurde er von Reinhard Mohn in den frisch gegründeten Beirat der Bertelsmann Stiftung berufen (http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-E2FBA29E-2331FACE/bst/hs.xsl/2088_53061.htm), übrigens gemeinsam mit ZEIT-Verleger Gerd Bucerius, der damals an Bertelsmann eine Beteiligung besaß im Tausch für Anteile an Gruner+Jahr. Biedenkopf wurde Vorsitzender des Beirates der Bertelsmann Stiftung und Mitglied des Beirates des Bertelsmann-Stiftungs-Projekts "Strategien und Optionen für die Zukunft Europas", für das Reinhard Mohn 1986 den Mainzer Politik-Professor und Kohl-Berater Werner Weidenfeld geworben hatte. Biedenkopf verließ den Stiftungsbeirat, als er 1990 Ministerpräsident des Freistaates Sachsen wurde. Mit der Bertelsmann Stiftung kooperierte er auch weiterhin, wie diverse Publikationen zeigen.
Der ehemalige Ministerpräsident Kurt Beidenkopf sitzt im Lenkungsausschuss des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin angeblich als "Vertreter der Länder". In Wahrheit hat Biedenkopf eine ganz eigene Rolle in den Netzwerken der deutschen Herrschaftselite. Z. B. publiziert er gemeinsam mit dem Harvard-Professor Joseph Nye (http://www.trilateral.org/membship/bios/jn.htm), dem Nordamerikanischen Vorsitzenden der Trilateralen Kommission, die den berüchtigten Bilderberg-Konferenzen nahesteht.
Biedenkopfs Vater war technischer Leiter der zum IG-Farbenkonzern gehörenden Buna-Werke in Schkopau. Seit seiner Kindheit war Kurt Biedenkopf ein Freund der Familie des skrupellosen Arisierers und Gummi-Fabrikanten Fritz Ries (Pegulan), dessen Tochter Ingrid Ries Kurt Biedenkopf 1979 in zweiter Ehe heiratete. Ries förderte schon früh den jungen Politiker Helmut Kohl und war ein Duzfreund von Franz Josef Strauss. Fritz Ries und Hanns Martin Schleyer, die sich aus Heidelberger Studententagen und der Burschenschaft Korps Suevia kannten, pflegten in den siebziger Jahren einen Klüngel aus Politikern und Industriellen mit dem Ziel mittels verdeckter PR-Kampagnen und Intrigen Willy Brandt zu stürzen und die sozialliberale Koalition zu beenden. Zuletzt setzten sie auf das "Tandem Kohl-Biedenkopf" zur Übernahme der Kanzlerschaft. Kohl sollte die Antriebskraft liefern, Biedenkopf den intellektuellen Part übernehmen. Doch 1977 beging Ries Selbstmord, Schleyer wurde von der RAF ermordet.
DRINGENDE LESEEMPFEHLUNG: das gesamte "Schwarzbuch Helmut Kohl":
Kostenlos als PDF: http://www.indymedia.org/media/2007/03/881330.pdf
Weiterer Link: http://www.scribd.com/doc/17662991/Engelmann-Schwarzbuch-Helmut-Kohl-Oder-Wie-Man-Einen-Staat-Ruiniert-1998
Hier finden sich Auszüge:
Bernt Engelmann, Schwarzbuch Helmut Kohl, Wie alles begann, Steidl Verlag Göttingen
(Über Freunde und Förderer von Kurt Biedenkopf)
http://www.karl-nolle.de/artikel/index/id/1828
Auch wichtig, teilweise detaillierter: "Großes Bundesverdienstkreuz", Steidl 1974/2000,
Ries Selbstmord wird den wirtschaftlichen Schwierigkeiten zugeschrieben, in denen sich das Unternehmen damals befand. Deren Ursache lag möglicherweise auch in einer kritischen Veröffentlichung aus dem Hause Bertelsmann über die Nazivergangenheit des Unternehmers. Es handelt sich um den Titel "Großes Bundesverdienstkreuz" von Bernt Engelmann, der 1974 in Bertelsmanns AutorenEdition erschienen war. Die Bedingungen der Arisierung, unter denen Fritz Ries sein Unternehmen ausbaute, und sein Treiben in der Nachkriegszeit erzählt Engelmann eingebettet in eine fiktive Rahmenhandlung. Er nennt das Ergebnis "Tatsachenroman".
Mehr dazu in:
DIE ZEIT, 20.09.1974 Nr. 39
Was ist und was darf ein "Tatsachenroman"?
Mittlerer Blitz
Von Richard Schmid
""Es wird bewiesen, "daß ehemalige Gestapohelfer, SS-Führer und 'Arisierer' nicht nur zu den Reichsten und Mächtigsten der Bundesrepublik gehören." Und Engelmann schreibt, daß sie „unheilvoll weiterwirken können im alten Nazigeist, getarnt hinter Bezeichnungen wie christlich'', 'demokratisch' oder 'sozial', mit geheimen Giftküchen, die als 'gemeinnützig' anerkannt sind, und sogar noch mit dem großen Verdienstkreuz ausgezeichnet". Der Buchtitel steht symbolisch für den mehr oder minder heimlichen Prozeß der Machtübernahme dieser Herren."
Und ZEIT-Autor Richard Schmidt wundert sich:
"Der Verlagsname Bertelsmann erscheint im Buch ebensowenig wie — um die Kuriosität vollzumachen — ein Verlagsort. Will sich Bertelsmann der Verantwortung für einen "Tatsachenroman" entziehen, der doch von der (seinem Imperium zugehörenden) "AutorenEdition" herausgebracht wird und ohne das Vertriebsnetz des Groß Verlages schwerlich unter die Leute kommen kann?"
http://www.zeit.de/1974/39/Mittlerer-Blitz
Fragen über Fragen. Und eine weitere Frage: Warum landete Biedenkopf noch im selben Jahr des Todes von Fritz Ries bei der Stiftung jenes Verlegers, der Ries so zugesetzt hatte?
Ebenfalls verwunderlich: Der Bertelsmann-Manager Dieter Vogel wechselte 1975 auf Empfehlung von Hanns Martin Schleyer in den Ries-Konzern (Pegulan). Nach Ries' Tod wird er gar Vorstandsvorsitzender des Ries-Konzerns, an dem die Gattin von Franz Josef Strauss einen Anteil hält, den ihr Ries geschenkt hatte. Ab 1986 wechselt Vogel zur Thyssen-Handelsunion und in den Thyssen-Vorstand, 1996 wird er Thyssen-Chef. 1991 kehrte Dieter Vogel nebenbei in den Bertelsmann-Konzern zurück, als Aufsichtsratsvorsitzender und BVG-Gesellschafter.
http://de.indymedia.org/2009/02/241781.shtml
Heute ist Dieter Vogel Kuratoriumsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung und als einer von zwei Mohn-familienfremden Managern in der Bertelsmann-Verwaltungsgesellschaft (BVG), die die Stimmrechte über den Bertelsmann-Konzern ausübt. http://media.de.indymedia.org/media/2009/02//241783.pdf
Hier noch einige erläuternde Infos zur SoFFin/HRE-Rettung:
Hier enthalten eine Übersicht über die Mitglieder der Gremien, sowie eine Kritik an Geheimhaltung, mangelnder parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle:
13.05.2009
SoFFin
Wer sieht den Bankenrettern auf die Finger?
Rund 480 Milliarden Euro stellt der Staat bereit, um die maroden Banken zu stabilisieren. An wen die Gelder fließen, entscheidet allein der Rettungsfonds SoFFin.
Von FOCUS-MONEY-Redakteur Thomas Wolf
Url: http://www.focus.de/finanzen/news/tid-14247/soffin-wer-sieht-den-bankenrettern-auf-die-finger_aid_398437.html
++++++++++++++++++++
http://www.soffin.de/fonds_orga.php?sub=2
Der Lenkungsausschuss
entscheidet über Stabilisierungshilfen auf Grundlage von Vorschlägen des Leitungsausschusses, über Grundsatzfragen, Angelegenheiten besonderer Bedeutung sowie über Auflagen für Finanzunternehmen, die Leistungen des Fonds in Anspruch nehmen wollen.
Er ist besetzt mit je einem Vertreter
• des Bundeskanzleramts,
• des Bundesministeriums der Finanzen,
• des Bundesministeriums der Justiz,
• des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
• sowie einem Mitglied der Länder.
Ein Vertreter der Deutschen Bundesbank gehört dem Lenkungsausschuss beratend an. Der Ausschuss kann weitere beratende Mitglieder hinzuziehen
+++++++++++++++++++++
Hypo-Real-Estate-Rettung: HRE - ein "Fass ohne Boden"
Heute verabschiedet der HRE-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht. Zugleich kommt heraus, dass der ehemalige oberste Bankenretter der Republik kurz vor seinem Rücktritt ein "Fass ohne Boden" befürchtete - bei der HRE.
18. September 2009
Von Hans-Martin Tillack
„Zugleich verdiene nun etwa die Deutsche Bank bis zu 100 Millionen Euro an den Krediten, die sie der Krisenbank gewährt habe.“
http://www.stern.de/wirtschaft/news/unternehmen/hypo-real-estate-rettung-hre-ein-fass-ohne-boden-1509656.html
+++++++++++++++++++++++++
Url: http://www.focus.de/finanzen/news/tid-14247/soffin-wer-sieht-den-bankenrettern-auf-die-finger_aid_398437.html
13.05.2009, 06:03
SoFFin
Wer sieht den Bankenrettern auf die Finger?
Rund 480 Milliarden Euro stellt der Staat bereit, um die maroden Banken zu stabilisieren. An wen die Gelder fließen, entscheidet allein der Rettungsfonds SoFFin.
Von FOCUS-MONEY-Redakteur Thomas Wolf
dpa
Der Etat des Rettungsfonds SoFFin ist fast doppelt so hoch wie der Bundeshaushalt
Jahr für Jahr wiederholt sich im Deutschen Bundestag ein Ritual, das die Abgeordneten in fiebrige Erregung versetzt: Eine Woche lang debattieren sie den Haushalt der Bundesregierung. Posten für Posten wird der Etat jedes einzelnen Ministeriums durchgekaut – und selten gerät der Schlagabtausch der Parlamentarier hitziger als während dieser Zeit. Das ist nicht verwunderlich, schließlich geht es um viel Geld. Rund 290 Milliarden Euro beträgt das Volumen des Bundeshaushalts 2009.
Im Verborgenen arbeiten
Verglichen mit dem Etat des „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ (SoFFin), nehmen sich diese Summen freilich fast bescheiden aus. 480 Milliarden Euro hat der Fonds zur Verfügung, um die taumelnde Finanz- und Bankenszene der Bundesrepublik zu stabilisieren. Davon sollen rund 400 Milliarden Euro in Form von Bürgschaften und Garantien zur Verfügung gestellt werden, etwa 80 Milliarden können die Institute als direkte Beihilfen in Anspruch nehmen. Doch obwohl das Volumen des Banken-Rettungspakets fast das Doppelte des Bundeshaushalts umfasst, arbeitet der SoFFin weitgehend im Verborgenen. Die Öffentlichkeit erfährt vom Wirken des Stabilisierungsfonds und von der Vergabe der Mittel so gut wie nichts.
Vergleich – Ausgaben des Bundes und Finanzmittel des SoFFin
Milliarden Euro
Mittel des SoFFin* 480,0
Bundeshaushalt 2009 290,0
Bundeszuschuss zur Rente 79,2
Etat Bundesministerium Arbeit und Soziales 42,6
Neuverschuldung 2009 18,5
*Garantien, Rekapitalisierungen und Risikoübernahmen Quelle: FOCUS-MONEY
Aber lautete nicht eine der wichtigsten Lehren aus der Wirtschaftskrise „mehr Transparenz“? Wer sind eigentlich die „Herren der Milliarden“ – und wer beaufsichtigt ihre Arbeit? Findet eine wirksame Kontrolle statt – und ist sie überhaupt möglich?
Geballte Fachkompetenz
Was auch immer Kritiker dem SoFFin vorwerfen könnten – mangelnden Sachverstand sicher nicht. So sind die Mitglieder des dreiköpfigen Leitungsausschusses, Hannes Rehm, Christopher Pleister und Gerhard Stratthaus, allesamt studierte Ökonomen und verfügen über reichlich Erfahrung im Geschäft mit Geld. Hannes Rehm, seit Februar dieses Jahres Sprecher des Leitungsausschusses, hatte nach Studium und Promotion seit Mitte der 70er-Jahre diverse Positionen in der bundesdeutschen Kreditwirtschaft inne. Dazu gehören Aufgaben bei der WestLB ebenso wie beim Bundesverband öffentlicher Banken oder beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband.
Ehe er den Vorsitz beim SoFFin übernahm, war er fast vier Jahre lang Vorstandsvorsitzender der Norddeutschen Landesbank, die im Gegensatz zu krisengeschüttelten Konkurrenzinstituten bisher relativ wenig Negativschlagzeilen machte. Auch Rehms Vize Christopher Pleister, ein promovierter Volkswirt, darf als erfahrener Banker gelten:
Immerhin war er fast acht Jahre lang Präsident des Bundesverbands der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken. Und Gerhard Stratthaus, studierter Betriebswirt und Diplom- Handelslehrer, amtierte zehn Jahre lang als badenwürttembergischer Finanzminister, ehe er in den Rettungsfonds berufen wurde.
Lenkungsausschuss bestimmt den Takt
Der Leitungsausschuss macht Vorschläge zu Stabilisierungshilfen – die Entscheidungen fallen jedoch im Lenkungsausschuss. Und auch dort fehlt es nicht an fachlicher Kompetenz. Den Vorsitz führt Jörg Asmussen, im „Hauptberuf“ Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Obwohl der gebürtige Flensburger erst 43 Jahre alt ist, kann er bereits reichlich Erfahrung vorweisen – und auf eine steile Karriere zurückblicken. Nach Volkswirtschaftsstudium in Gießen und Bonn und einem MBA-Abschluss an der Mailänder Bocconi-Universität heuerte Asmussen 1996 im Finanzministerium an. Gestartet als Referent in der Abteilung für internationale Finanz- und Währungspolitik, wurde er schon bald persönlicher Referent des damaligen Staatssekretärs Heiner Flassbeck und 1999 Leiter des Ministerbüros unter Hans Eichel (SPD). 2003 wurde er Leiter der Abteilung Finanzmarktpolitik, 2008 schließlich Staatssekretär.
Der Aufsteiger gilt als ebenso arbeitswütig wie einflussreich: So sollen die Berufungen von Axel Weber, einem früheren Hochschullehrer Asmussens, in den Rat der Wirtschaftsweisen und später auf den Sessel des Bundesbankpräsidenten auf seine Initiative zurückgegangen sein. Auch das Verhältnis des Staatssekretärs zu seinem jetzigen Vorgesetzten Peer Steinbrück (SPD) scheint eng zu sein.
Die weiteren Mitglieder des Lenkungsausschusses sind ebenfalls hohe Beamte aus Wirtschafts- und Justizministerium sowie dem Bundeskanzleramt – Kurt Biedenkopf (CDU) als Vertreter der Bundesländer und Bundesbankpräsident Weber sind eher beratend tätig. Die politischen Beamten sind allesamt ausgewiesene Fachleute mit ökonomischem Sachverstand.
So gilt Jens Weidmann aus dem Bundeskanzleramt als wirtschaftspolitischer Kopf hinter Kanzlerin Angela Merkel und Walther Otremba aus dem Wirtschaftsministerium als kreativer Ökonom. Also alles bestens? Ist beim SoFFin nicht der Einfluss der Politik gewahrt und die so oft geforderte Transparenz gewährleistet? Wohl nicht so ganz. Denn bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass zwar die Exekutive, also die Verwaltungs- und Ministeriumsebene, gut vertreten ist. Doch wie sieht es mit der Legislative aus, also dem Parlament? Denn das ist schließlich die Vertretung des Volkes, mithin der Steuerzahler, und die müssen letztlich für die 480 Milliarden Euro geradestehen.
Maulkorb per Gesetz
Das im Oktober 2008 in Kraft getretene Finanzmarktstabilisierungsgesetz regelt die parlamentarische Aufsicht über die Tätigkeit des SoFFin in seinem Paragrafen 10a. Dort heißt es: „Der Deutsche Bundestag wählt für die Dauer einer Legislaturperiode ein Gremium, das aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses besteht.“ Diesem neunköpfigen Gremium gehören Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien an, jeweils drei von CDU/CSU und SPD sowie je ein Abgeordneter von FDP, Linken und den Grünen.
Sie treffen sich immer freitags mit den Abgesandten des Leitungs- und des Lenkungsausschusses. Dass die Öffentlichkeit keine Notiz von diesen Zusammenkünften nimmt, liegt nicht etwa an parlamentarischer Leisetreterei oder an konspirativen Tendenzen, sondern ist gesetzlich vorgeschrieben. In Absatz 3 des Paragrafen 10a heißt es explizit: „Das Gremium tagt geheim. Die Mitglieder des Gremiums sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind. Dies gilt für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzungen.“
So hat das Aufsichtsgremium zwar das Recht, Fragen zu stellen, und macht auch eifrig davon Gebrauch – doch das war’s dann auch. Das wirksamste Mittel parlamentarischer Kontrolle – über die Öffentlichkeit Druck auf die handelnden Personen auszuüben – steht ihm de facto nicht zur Verfügung. Gestaltenden Einfluss im Vorfeld einer Entscheidung hat der Bundestag bei diesem Verfahren schon gar nicht. Roland Claus, der für die Linke dem Gremium angehört, hält es denn auch für „unverantwortlich, die Tätigkeit des Gremiums auf eine retrospektive Betrachtung zu reduzieren“.
„Brandstifter als oberster Feuerlöscher“
Überrascht kann von derGeheimniskrämerei eigentlich kein Volksvertreter sein – immerhin hat der Deutsche Bundestag das Finanzmarktstabilisierungsgesetz mit großer Mehrheit verabschiedet. Nicht nur Roland Claus spricht in diesem Zusammenhang bitter von einer „Selbstentmündigung des Parlaments“.
Und auch der Bürger reibt sich verwundert die Augen: Spätestens seit der französische Baron Montesquieu im 18. Jahrhundert den Grundsatz der Gewaltenteilung postuliert hat, gilt die Kontrolle der Exekutive durch die Legislative in parlamentarischen Demokratien als eines der vornehmsten Rechte der gesetzgebenden Gewalt. Und die Budgethoheit des Parlaments, also die Aufsicht über Einnahmen und Ausgaben des Staates, war ein Meilenstein in der Entwicklung vom absolutistischen zum demokratisch verfassten Gemeinwesen. Sicher: Die Summen, über die der SoFFin befindet, gehören nicht zum Bundeshaushalt, und Garantien für marode Banken sind noch lange keine Ausgaben. Doch sollte der Staat tatsächlich einspringen müssen, wären die Milliardenbeträge schnell reale Belastungen für jetzige und künftige Steuerzahler. Müsste also mitten in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise der Bundesrepublik das Handeln des vom Finanzministerium – also der Exekutive – dominierten Rettungsfonds nicht von höchstem Interesse für die Abgeordneten des Bundestags sein?
Transparenz mit Folgen
Freilich: Transparenz und Öffentlichkeit sind keine absoluten Werte und können auch nachteilige Folgen haben – insbesondere auf den sensiblen Kapital- und Finanzmärkten. Würde beispielsweise frühzeitig publik, dass eine renommierte Bank auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, könnte das bloße Gerücht bereits bestehende Probleme drastisch verstärken. Das Institut könnte sich nur schwer von anderen Banken Geld leihen, oder Kunden könnten ihre Guthaben abziehen. Dient die gesetzlich verordnete Schweigepflicht des parlamentarischen Kontrollgremiums also letztlich dem Schutz des Finanzplatzes?
In der Praxis laufen solche Argumente wohl eher ins Leere. Zum einen sind börsennotierte Banken ohnehin verpflichtet, kursrelevante Informationen wie Eigenkapitalhilfen oder Garantien per Ad-hoc-Mitteilung zu veröffentlichen. Und Engpässe oder gar die Schieflage eines Kreditinstituts ließen sich angesichts zahlreicher Analysten und Marktbeobachter wohl kaum lange verborgen halten.
Uneingeschränkte Öffentlichkeit hält sogar der Linken-Abgeordnete Roland Claus nicht für sinnvoll, insgesamt ist für ihn „die Geheimnistuerei“ des Kontrollgremiums aber ein „überzogen gehandhabter Vorgang“. Für ihn bleiben zahlreiche offene Fragen, nicht zuletzt personelle. So sei Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, der heute dem Lenkungsausschuss des SoFFin vorsteht, in der Vergangenheit im Ministerium für die Finanzmarktpolitik zuständig gewesen. In dieser Zeit habe er – etwa in Fachzeitschriften – Geschäfte mit Finanzinstrumenten wie Verbriefungen gutgeheißen und empfohlen. Claus fällt es daher schwer, „den Brandstifter als obersten Feuerlöscher zu akzeptieren“.
Anträge im Ausschuss
Zur Untätigkeit verdammt ist auch der Deutsche Bundestag nicht. So hat in der vergangenen Woche der Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate (HRE) seine Arbeit aufgenommen. Dabei geht es um den Niedergang des als systemrelevant eingestuften Instituts, für das der Steuerzahler mittlerweile mit rund 100 Milliarden Euro bürgt. Die Opposition will vor allem die Rolle von Finanzminister Peer Steinbrück erhellen, der – so der FDP-Abgeordnete Volker Wissing – „Daten, Fakten und Erklärungen regelmäßig schuldig“ bleibe.
Über 70 Beweisanträge sollen helfen, den komplexen Sachverhalt aufzuklären. Bei vier Beweisanträgen geht es insbesondere um das finanzielle Engagement des Bundes bei der HRE vor Ausbruch der Krise. Ausgerechnet bei diesen Anträgen haben die Vertreter der Regierungsparteien der Opposition jedoch die Zustimmung verweigert und wollen nur Sachverständige hören. Transparenz sieht anders aus.
Copyright © FOCUS Online 1996-2009
Weitere Informationen:
http://www.bertelsmannkritik.de
http://www.anti-bertelsmann.de
http://wiki.bildung-schadet-nicht.de/index.php/Bertelsmann-kritische_Informationen_und_Materialien
http://www.nachdenkseiten.de/?cat=27
Montag, 5. Oktober 2009
Bertelsmann-Netzwerke und die "Finanzkrise"
von Wiebke Priehn - Bertelsmannkritik:Bertelsmann-Netzwerke und die "Finanzkrise"
Mischt das Bertelsmann-"Netzwerk der Macht" in der Finanzkrise mit?
Offenbar war Ex-Bertelsmann-Manager Florian Lahnstein an einem Schlüsselereignis zu Beginn der aktuellen Krise beteiligt, an der Rettung von Bear Stearns:
Ein Schlüsselereignis zu Beginn der Krise (http://www.fr-online.de/_em_cms/_multifunktion/?em_art=galery&em_loc=3696&em_cnt=1609241&em_page=3) war die Übernahme der traditionsreichen US-Investment-Bank Bear Stearns durch JPMorgan Chase:
"The Bear Stearns Companies, Inc. war die Muttergesellschaft der Bear Stearns & Co Inc. eine 1923 gegründete US-amerikanische Investmentbank mit Hauptsitz in New York. Das Geldinstitut wurde am 30. Mai 2008 im Zuge der US-Bankenkrise 2008 vom Konkurrenten JPMorgan Chase & Co. übernommen, um eine Insolvenz zu vermeiden. [...] Aufgrund einer durch die Subprime-Krise 2007 verursachten Liquiditätskrise bei Bear Stearns unterbreitete JPMorgan Chase & Co. mit Unterstützung der US-amerikanische Notenbank Federal Reserve am 16. März 2008 ein Übernahmeangebot, das am 24. März 2008 preislich verbessert wurde und am 30. Mai 2008 vollzogen wurde. ["
http://de.wikipedia.org/wiki/Bear_Stearns
Der Frankfurter Finanzwissenschaftler Reinhard H. Schmidt übt gegenüber der Frankfurter Rundschau Kritik an der Rettung von Bear Stearns:
R. H. Schmidt: "Vielleicht hätte man die US-Bank Bear Stearns pleitegehen lassen sollen."
FR: "Warum?"
R. H. Schmidt: "Weil Bankpleiten eine sehr disziplinierende Wirkung entfalten."
("Zerschlagt die Deutsche Bank", Interview: Robert von Heusinger, 15.09.2009, http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/doku_und_debatte/?em_cnt=1947354)
Offenbar gab die Rettung der Bear Stearns das entsprechende Signal an die Finanzwelt: "Banken mit ähnlichen Problemen werden mit staatlicher Hilfe gerettet" - was eben eine "disziplinierende Wirkung" ausschloss.
Über Florian Lahnstein, damals Mitarbeiter von Bear Stearns, schreibt das Handelsblatt:
"Weggefährten beschreiben seinen Führungsstil als "sehr kollegial". Dies zeigte sich besonders während der Bear Stearns-Übernahme durch JP Morgan. Das gesamte "Ex-Bären-Team" äußert sich noch heute sehr lobend über seinen Einsatz für die Bank."
(Zwischen Rock und Börsenmantel, 23.07.2008, http://www.handelsblatt.com/unternehmen/koepfe/zwischen-rock-und-boersenmantel;2014876)
Zwei offensichtliche Kontaktpersonen:
Im internationalen Beirat von Morgan/Chase (http://files.shareholder.com/downloads/ONE/738034046x0x283416/66cc70ba-5410-43c4-b20b-181974bc6be6/2008_AR_Complete_AR.pdf S. 234) sind Personen wie Henry Kissinger vertreten, der seit Jahren regelmäßig Veranstaltungen der Bertelsmann Stiftung besucht, oder André Desmarais, ehemaliger Anteilseigner und ehemals Aufsichtsratsmitglied der Bertelsmann AG (http://www.bertelsmann.de/bertelsmann_corp/wms41/bm/file_uploads/Aufsichtsratdt.pdf).
Wikipedia über den internationalen Beirat: "In the 1960s Rockefeller and other businessmen formed the Chase International Advisory Committee (IAC) — which in 2005 consisted of twenty-eight prominent and respected businessmen from 19 nations throughout the world, many of whom were his personal friends; he was subsequently to become chairman until he retired from that position on the IAC in 1999. After the J. P. Morgan merger, this committee was renamed the International Council, and contains prominent figures such as Henry Kissinger, Riley P. Bechtel (of the Bechtel Group), Andre Desmarais, Lee Kuan Yew and George Shultz, the current chairman."
Darüber hinaus kennt Florian Lahnsteins Vater den ehemaligen Chef von Morgan/Chase (http://en.wikipedia.org/wiki/Chase_(bank) ), David Rockefeller, von den Treffen der Trilateralen Kommission, deren Mitglied er von 1993 bis 2005 war (http://hup.sub.uni-hamburg.de/opus/volltexte/2009/88/chapter/HamburgUP_HUR15_Curriculum_Vitae.pdf).
Bezeichnenderweise gibt es zwar einen ausführlichen englischsprachigen Wikipedia-Artikel über F. Lahnstein (http://en.wikipedia.org/wiki/Florian_Lahnstein), aber keinen deutschsprachigen! http://de.wikipedia.org/wiki/Florian_Lahnstein
Mehrfach wurde (auch von mir) versucht, einen dt. F.-Lahnstein-Artikel zu erstellen, doch die Artikel wurden immer wieder gelöscht. Auch die Diskussionsseite wurde gelöscht: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Diskussion:Florian_Lahnstein&action=edit&redlink=1
Auch seine Biografie als Referent/Gastdozent der Otto-Beisheim-School of Management http://www.whu.edu/cms/index.php?id=4517 ist englischsprachig.
Florian Lahnstein ist der Sohn von Manfred Lahnstein, ehemals Chef des Bundeskanzleramts und Finanzminister unter Kanzler Helmut Schmidt. Von 1983 bis 1994 war Papa Manfred Lahnstein Mitglied des Vorstandes und von 1994 bis 1998 Mitglied des Aufsichtsrates der Bertelsmann AG in Gütersloh. Dort half Manfred Lahnstein Bertelsmann beim Einstieg ins Privatfernsehen im SPD-regierten NRW. Bis 2004 fungierte er als Sonderbeauftragter des Bertelsmann-Vorstandes.
Seit 1985 ist Manfred Lahnstein Mitglied des Kuratoriums der ZEIT-Stiftung und von 1993 bis 2005 war er Mitglied in der Trilateralen Kommission (http://hup.sub.uni-hamburg.de/opus/volltexte/2009/88/chapter/HamburgUP_HUR15_Curriculum_Vitae.pdf), einem 1973 von David Rockefeller gegründeten Elitezirkel (Nordamerika, Europa und Japan), der den berüchtigten Bilderberg-Konferenzen nahesteht und auch gute Kontakte in den RTL-Verwaltungsrat hat (http://de.indymedia.org/2009/02/241781.shtml).
Auch Sohn Florian Lahnstein kam von 1990 – 1997 bei Bertelsmann unter. Von 1998 – 2000 wechselte er zu Merril Lynch nach London. Von dort ging es weiter zu UBS, wo Lahnstein KirchMedia versteigerte (http://www.manager-magazin.de/it/artikel/0,2828,205395,00.html). Zur Erinnerung: Kirch beschuldigt die Deutsche Bank gemeinsam mit Bertelsmann und Gerhard Schröder den Verlust seiner Kreditwürdigkeit eingefädelt zu haben: "Er [Leo Kirch, Anm. WP] ist überzeugt, dass Breuer einen perfiden Plan verfolgte. Gemeinsam mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Chefs der Verlagshäuser Bertelsmann und WAZ soll Breuer kurz zuvor die Zerschlagung der Kirch-Gruppe beschlossen haben." (Daniela Kuhr: Der Wert der Worte. Kirch gegen Deutsche Bank, 19.11.2008, http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/947/344787/text/)
Und das macht Florian Lahnstein jetzt:
Er verkauft für die Deutsche Bank leere "Firmenmäntel" ("Germany 1"), die möglichst heuschreckenmäßig mittelständischen Firmen mit "strukturellen Problemen" übergeworfen werden sollen, oder solchen Firmen "mit eigentlich intaktem Geschäftsmodell", die durch die Finanzkrise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind - wobei die Investoren allerdings die Katze im Sack und kaufen und vor allem die teils nicht mehr ganz so guten Namen Lahnstein, Middelhoff und Berger für den erhofften Gewinn bürgen sollen. Außerdem gründete Lahnstein eine eigene Investmentsmentfirma, BLM Partners.
Ihm zur Seite stehen die bereits Genannten (http://www.blmpartners.com/index.php?cat=4) und einer Reihe von weiteren Bertelsmännern (http://www.blmpartners.com/index.php?cat=5), darunter Wolfgang Clement, der ehemalige Chefredakteur (1986-1989) der hamburger Morgenpost (MOPO, damals Gruner+Jahr), der nun im Beratergremium von BLM Partners wieder mit seinem ehemaligen Bertelsmann-Boss Mark Wössner und ehemaligen Bertelsmann-Kollegen Manfred Lahnstein vereint ist.
++++++++++++++++
Der sanfte Weg aufs Parkett
01.07.2008
Mit der "Germany 1 Acquisition Limited" bringt die Deutsche Bank eine zunächst leere Unternehmenshülle an die Börse, die später durch die Beteiligung an einem Mittelständler zum Leben erwachen soll. Die "Special Purpose Acquisition Company" - abgekürzt "Spac" - soll bei institutionellen Geldgebern 275 Mill. Euro einsammeln und in Amsterdam notiert werden.
Da die Investoren eine Art "Blankoscheck" ausstellen und zunächst nicht wissen, an welchen Unternehmen Beteiligungen erworben werden, wurden bekannte Persönlichkeiten für das Management der Mantelgesellschaft gewonnen. Vorstandschef wird der Investmentbanker Florian Lahnstein, der zuvor für Bear Stearns und UBS tätig war, ihm zur Seite stehen der Vorstandsvorsitzende des Einzelhandelskonzerns Arcandor, Thomas Middelhoff, und Roland Berger, Gründer und Aufsichtsratsvorsitzender der gleichnamigen Unternehmensberatung.
Die "Spacs"-Initiative sei "politisch gewollt" und stelle einen "schnellen und sanften Weg" für Mittelständler an die Börse dar, so Berger. [...]
+++++++++++
Lahnstein überzeugt das Handelblatt "mit leisen Tönen, präzisen Antworten und Charts, die keinen Zweifel aufkommen lassen sollen: Wenn sich etwas mitten in der Finanzkrise lohnt, dann sind es Spacs."
Zwischen Rock und Börsenmantel, 23.07.2008, http://www.handelsblatt.com/unternehmen/koepfe/zwischen-rock-und-boersenmantel;2014876
+++++++++++++++++++++
http://www.ftd.de/karriere-management/management/:nach-abgang-bei-arcandor-middelhoff-gruendet-finanzinvestor/480865.html
Middelhoff gründet Finanzinvestor
01.013.2009
Gemeinsam mit Unternehmensberater Roland Berger und Ex-Investmentbanker Florian Lahnstein gründet Middelhof den Finanzinvestor BLM Partners. Das Unternehmen suche ab sofort unterbewertete Firmen, um dort einzusteigen. "Wir haben Zugänge in Deutschland wie kaum ein anderer", sagte Lahnstein der FTD.
[...]
Mit ihrem Investitionsvehikel stoßen die Gründer in eine Lücke auf dem deutschen Markt. Die Wirtschaftskrise hat die Bewertung zahlreicher Unternehmen zusammenschrumpfen lassen. Zudem nimmt aufgrund der Finanzierungskrise die Zahl der Insolvenzfälle von Firmen mit eigentlich intaktem Geschäftsmodell zu.
[...]
Gemeinsam hatten Berger, Lahnstein und Middelhoff bereits mit privatem Geld in die Filmfirma Senator investiert und im Vorjahr die erste deutsche so genannte Special Purpose Acquisition Company gegründet. Für Germany 1 hatten sie im Sommer 2008 von Investoren 250 Mio. Euro eingesammelt, für die sie seitdem ein Unternehmen suchen. [...] Germany 1 läuft parallel neben BLM Partners. Für das neue Vehikel suche man Unternehmen aus Schlüsselbranchen mit strukturellen Problemen. "Das betrifft zum Beispiel Industrien wie die Schifffahrt", sagte Lahnstein. [...]
SPAC "Germany1": Deutsche Bank, Florian Lahnstein, Roland Berger und Thomas Middeelhoff erwerben für Investoren AEG. Bei "Germany2" ist Middelhoff wohl nicht mehr dabei:
+++++++++++++++++++++++++
Meldung 28.07.2009: AEG wird von Germany1 übernommen
[...] Florian Lahnstein, Vorstandsvorsitzender von Germany1: "Wir schätzen uns glücklich, die Übernahme von AEG PS
bekannt zu geben. Bei unserem Börsengang im Jahr 2008 haben wir unseren Investoren versprochen, einen "Hidden Champion"aus dem deutschen Mittelstand zu identifizieren und genau das haben wir erreicht. [...]
http://www.aegpartnernet.com/aeg/opencms/de/service/news/2009/07_Germany1.html
+++++++++++++++++++++++
Meldung 28.07.2009
AEG wird von Germany1 übernommen
Eine in Europa noch recht ungewöhnliche Art der Firmenübernahme: Die Special Purpose Acquisition Company (SPAC) mit dem Namen Germany1 sichert sich die Mehrheit an der AEG Power Solutions. SPAC ist eine reine Börsenhülle ohne operatives Geschäft, die ihre leere Hülle mit einem nicht an der Börse gelisteten Konzern füllen will. Eine in den USA bereits verbreitete Vorgehensweise, die in Europa jedoch noch so gut wie unbekannt ist.
Germany1 lässt sich die AEG Power Solutions 532 Millionen Euro kosten. Davon werden 200 Millionen Euro in bar gezahlt. Der Rest wird durch 19,2 Millionen neue Germany1-Aktien beglichen. Durch erfolgsabhängige Nachzahlungen können bis 2011 noch einmal bis zu 50 Millionen Euro hinzukommen. Hinter diesem SPAC, der seinen Sitz auf der Kanalinsel Guernsey hat und seit Juli 2008 an der Amsterdamer Börse notiert ist, stehen so illustre Namen wie Ex-Arcandor-Boss Thomas Middelhoff, Investmentbanker Florian Lahnstein und Unternehmensberater Roland Berger, der auch den Vorsitz im Aufsichtsrat bei AEG übernehmen soll.
Die AEG Power Solutions gehörte zum 1996 aufgelösten AEG-Konzern, fiel danach an verschiedene Unternehmen bevor der US-Finanzinvestor Riplewood einstieg, der aktuell zu den Bietern bei Opel gehört. Riplewood wird zusammen mit dem Management, das geschlossen weitermachen soll, einen 33-prozentigen Anteil behalten.
Germany1 bezeichnete AEG Power Solutions als einen Hidden Champion aus dem deutschen Mittelstand. 2008 lag dessen Umsatz bei 343 Millionen Euro, der operative Gewinn bei 56 Millionen Euro. Weltweit sind 1.600 Mitarbeiter für das Leistungselektronikunternehmen tätig, das auch als Zulieferer für die Solarindustrie agiert.
http://www.wer-kauft-wen.de/meldung/21300.html
++++++++++++
Weitere Links:
http://www.aegps.com/aeg/export/sites/aegpowersolutions/en/investor/investor_news/downloads/090723-sapphire_press_release-german.pdf
http://www.soester-anzeiger.de/warsteinstart/00_20090812222435_AEG_gehoert_nun_zu_quotGermany_einsquot.html
http://de.wikipedia.org/wiki/AEG
++++++++++++++
Middelhoff ist laut Wirtschaftswoche angeblich nicht mehr bei Germany2 dabei. Das behaupten zumindest Insider:
Germany2 geht ohne Middelhoff an die Börse
Übernahme-Gesellschaft Germany2 geht ohne Middelhoff an die Börse
Mark Böschen (Frankfurt) 05.09.2009 J
Noch im Herbst will die Übernahme-Gesellschaft Germany2 250 Millionen Euro an der Börse einsammeln. Doch Thomas Middellhoff, der den Vorgänger mit managte, ist diesmal wohl nicht mit von der Partie.
Es wäre der erste große Börsengang mit Deutschland-Bezug des Jahres: Die auf Übernahmen spezialisierte Finanzgesellschaft Germany2 will nach Informationen der WirtschaftsWoche noch im Herbst bis zu 250 Millionen Euro an der Börse einsammeln. Dahinter stehen der Unternehmensberater Roland Berger und Ex-Investmentbanker Florian Lahnstein.
Diesmal nicht als Sponsor mit von der Partie ist Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff, sagen mit der Transaktion vertraute Personen.
Beim Vorgänger Germany1 saß Middelhoff noch mit Berger und Lahnstein im Managementteam. Zudem ist er Co-Gründer der Investmentgesellschaft Berger Lahnstein Middelhoff Partners. Nun ermittelt allerdings die Staatsanwaltschaft gegen Middelhoff wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Während seiner Zeit als Arcandor-Chef hielt er Anteile an einem Immobilienfonds, der Mieteinnahmen von Karstadt-Häusern bekommt, und Karstadt gehört zu Arcandor.
Germany1 sammelte 250 Millionen Euro ein
Middelhoff entgehen jetzt möglicherweise Einnahmen im Millionenbereich, falls Germany2 so erfolgreich wird wie sein Vorgänger.
Dabei handelt es sich um eine sogenannte Special Purpose Acquisition Company (SPAC). Die Betreiber sammeln bei Investoren Geld ein, um später ein Unternehmen zu kaufen und mit der Finanzgesellschaft zu verschmelzen.
Germany1 kaufte im Juli den Hersteller von Stromversorgungsgeräten AEG Power Solutions. Ein Jahr zuvor hatte Germany1 beim Debüt an der Amsterdamer Börse 250 Millionen Euro eingesammelt. Die Deutsche Bank ist als Konsortialführer für Germany2 mandatiert. Zudem dürfte Credit Suisse ein Mandat erhalten, sagte ein mit den Plänen Vertrauter. Die Beteiligten äußerten sich nicht.
http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/germany2-geht-ohne-middelhoff-an-die-boerse-407480/
Weitere Informationen:
http://www.bertelsmannkritik.de
http://www.anti-bertelsmann.de
http://wiki.bildung-schadet-nicht.de/index.php/Bertelsmann-kritische_Informationen_und_Materialien
http://www.nachdenkseiten.de/?cat=27
Dienstag, 29. September 2009
Zahlen statt Wahlen
Zwar spaßig aufgezogen, aber doch bezeichnend...
Man muss wohl kein Prophet sein, um zu wissen wer Wahlen gewinnt.
Donnerstag, 27. August 2009
Infokrieg-Interview mit Jürgen Elsässer
Jürgen Elsässer spricht hier über die Volksinitiative, die Demonstration gegen die EU-Diktatur am 5. September in Berlin und die Sauerland-Gruppe.
Montag, 24. August 2009
Rätselhafte Heilung
Wunder an den Grenzen der Medizin
Rätselhafte Heilung
Quelle: hr-online
Sind diese Heilungen wirklich so rätselhaft? Schamanan, Heiler, Priester... Sie alle verwenden diese Techniken seit jeher und erzielen damit Erfolge. Auch Heute immer wieder bei Menschen, denen die Schulmedizin jegliche Hoffnung auf Gesundung abgesprochen hat.
Es ist schön zu sehen, dass solche Dokumentationen entstehen, die den Menschen nahebringt, dass es diese "Wunderheilungen" gibt und kein Hokuspokus sind.
Wir erleben einen Praradigmenwechsel. Wissenschaft und Spiritualität finden immer mehr zusammen, obwohl sie nie wirklich von einander getrennt waren. Ob das nun in Physik, Medizin, Psychologie ist, oder in Techniken die wir in der Natur abschauen. Immer öfter stellen wir fest, dass die Mystiker und spirituellen Menschen -über zum Teil Jahrtausende hinweg- Dinge beschreiben oder anwenden, die wir in moderner Wissenschaft bestätigt sehen. Ken Wilber und andere sind ohnehin der Meinung, dass wir spirituelle Techniken und Erfahrung wissenschaftlich nennen müssen, da sie alle Kriterien erfüllen, um wissenschaftlich zu sein.
Es ist schön zu sehen, dass solche Dokumentationen entstehen, die den Menschen nahebringt, dass es diese "Wunderheilungen" gibt und kein Hokuspokus sind.
Wir erleben einen Praradigmenwechsel. Wissenschaft und Spiritualität finden immer mehr zusammen, obwohl sie nie wirklich von einander getrennt waren. Ob das nun in Physik, Medizin, Psychologie ist, oder in Techniken die wir in der Natur abschauen. Immer öfter stellen wir fest, dass die Mystiker und spirituellen Menschen -über zum Teil Jahrtausende hinweg- Dinge beschreiben oder anwenden, die wir in moderner Wissenschaft bestätigt sehen. Ken Wilber und andere sind ohnehin der Meinung, dass wir spirituelle Techniken und Erfahrung wissenschaftlich nennen müssen, da sie alle Kriterien erfüllen, um wissenschaftlich zu sein.
Freitag, 31. Juli 2009
Der Wirtschaftskrieg - Jürgen Elsässer
Auf dem 1. Deutschlandweiten Treffen von Schall&Rauch referierte Jürgen Elsässer. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise sei ein ein Wirtschaftskrieg - bewußt hervorgerufen durch die Großbanken.
Die Krise findet vorerst nur im Fernsehen statt und viele denken am Ende sogar gestärkt aus der Krise hervorgehen zu können. Das dies ein fataler Irrtum ist, stellt Jürgen Elsässer auch in seinem neuem Buch "COMPACT" dar.
http://juergenelsaesser.wordpress.com
http://alles-schallundrauch.blogspot.com
http://www.Nuoviso.tv
Montag, 27. Juli 2009
Der Grosse Ausverkauf
Die Privatisierung der Welt... Was haben moderne Kriegsführung und Wirtschaftspolitik gemein? Beide basieren auf dem Prinzip der Entmenschlichung ihrer Prozesse. Mit dieser Einsicht eines Ökonomen beginnt der Dokumentarfilm über die zunehmende Privatisierung ehemals staatlicher Institutionen. Der Film sucht die Orte der Privatisierung weltweit auf und führt Beispiele dafür an: In Südafrika ist es die Stromversorgung, in England die Bahn, das Gesundheitssystem auf den Philippinen, die Wassersorgung in Bolivien. Der Film lässt die Menschen zu Wort kommen, die nicht von diesen Entwicklungen profitieren. Ihnen werden die Vertreter der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds und der Weltgesundheitsorganisation gegenübergestellt, die für die globalen Privatisierungstendenzen mitverantwortlich sind.
Abonnieren
Posts (Atom)
