Iren stimmen mit Ja

Irland hat sich entschieden. Nach dem Druck/der Erpressung durch EU und der Propaganda durch Politik und Medien haben die Bürger Irlands mit Ja zum Lissabon-Vertrag gestimmt. Damit heißt es: Tyrannis Sieg Heil! Freuen wir uns auf die sytematische Zerstörung und den Ausverkauf der europäischen Länder. Freuen wir uns auf die Kriege an denen wir teilnehmen werden und freuen wir uns über die abertausenden Unschuldigen, die dabei zu Tode kommen werden. Freuen wir uns auf die vergifteten Lebensmittel, die zu vernichtenden Arbeitsplätze, den ausverkauf der Infrastruktur und dem Schlachten des Mittelstand-Viehs. Freuen wir uns auf das undemokratische System, dass uns übergestölpt wurde und auf die ersten erschossenen bei Demonstrationen. Auf den Profit der Finanz- und Wirtschaftswelt, zu kosten der EU-Bürger. Ein Hoch auf den Verrat, den unsere Politiker an uns und unserer Verfassung geübt haben. Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn wirklich mal braucht? Wahrscheinlich im Dienste der Verbrecher auf der Jagdt nach Unschuldigen...

Ein Interview mit Professor Karl Albrecht Schachtschneider zum Lissabon-Vertrag

Die Gegner des Lissabon-Vertrages in Irland haben den Sieg des Ja bei gestrigen Referendums eingeräumt, aber auf gravierende Manipulationen und Übervorteilungen durch die Yes-Kampagne hingewiesen.

http://juergenelsaesser.wordpress.com/2009/10/03/irland-erste-tendenzen/




Naja, eine Hoffnung bleibt... zwei Länder müssen noch unterschreiben:

Nach dem Ja der Iren müssen noch die Präsidenten von Polen und Tschechien den Vertrag unterschreiben. In Warschau soll das rasch gehen, in Prag legt sich Präsident Václav Klaus quer. "Wir werden warten", sagt der EU-Skeptiker. Ihm kommt jetzt eine Verfassungsklage von Senatoren entgegen. Der Verfassungsgerichtshof will aber schnell entscheiden. Politische Beobachter bezweifeln, dass Klaus seinen Widerstand gegen den Rest der EU durchhält.

http://www.kurier.at/nachrichten/1943349.php

Interview mit Giullietto Chiesa

Giullietto Chiesa ist italienischer EU-Parlamentarier. Ausserdem ist er Journalist und einer derjenigen, die eine neue Untersuchung der Geschehnisse am 11. September 2001 fordert.

Sein Film "Zero" präsentierte im Februar 2008 im europäischen Parlament in Brüssel. Erschienen sind lediglich 6 Abgeordnete, um sich mit den Argumenten vertraut zu machen. Die restlichen Abgeordneten haben sich ihr Urteil längst gebildet - schließlich kennt jeder die offizielle Version aus dem Fernseher und diese wird von den wenigsten hinterfragt.

Im Gespräch mit NuoViso berichtet er, warum das Thema bei so vielen Abgeordneten auf Ignoranz stößt.

NuoViso.TV

to our irish friends

http://www.no-means-no.eu

Please vote NO on Oktober/02.

Wehret den Anfängen

Unbeachtet von den Massenmedien hebelt der Vertrag von Lissabon die nationalen Gesetze aus. Das durch Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof zu den Grundfreiheiten unbemerkt etablierte "Herkunftslandprinzip" drückt die Lohnstandards - und Arbeitnehmerrechte auf ein Minimum.

Zugleich sind grundlegende Menschen - und Völkerrechtsgrundsätze nicht mehr unantastbar: Todesstrafe, Schießbefehl auf Demonstranten, Angriffskriege - nichts soll mehr ausgeschlossen werden.

Doch es regt sich Widerstand. Die irische Bevölkerung - als einzige der EU Nationen direkt zum Vertragswerk befragt - stimmt mit NEIN. Währenddessen formiert sich in Deutschland eine neue ausserparlamentarische Opposition. Sie trägt ihre Angst vor einem autoritären Überstaat der Konzerne auf die Straße.

NuoViso.tv

1000 Leute bei Anti-Lissabon-Demo!

1000 Leute bei Anti-Lissabon-Demo!
September 6, 2009 um 12:54 · Gespeichert unter Uncategorized

Großer Erfolg für Volksinitiative und das gesamte Bündnis „Nein zur EU-Diktatur!“



Bingo! Das war unser Gesellenstück! Bisher nur Veranstaltungen, aber jetzt unsere erste Demonstration!

1000 Leute sind gekommen – und das trotz Pressezensur, trotz Boykott durch die großen Parteien (auch die Linkspartei!) und Verschweigen durch die die Printmedien (auch die linken, das ND brachte wenigstens eine bezahlte Anzeige …), trotz Sendeverbot unseres Clips in der U-Bahn. Und obwohl wir null Geld hatten …

Man muss sich das nochmal chronologisch ansehen: Erst Anfang Juli machte ich für die Volksinitiative auf dem Alles-Schall-undRauch-Kongress in Fulda den Vorschlag zur Demo. Dann gab es dort ein Arbeitsgruppe, dann bildete sich in Berlin ein Bündnis. Innerhalb von nur zwei Monaten wurde das Ganze auf die Beine gestellt …

Das Wunderbare an der Demo war die Top-Stimmung von Anfang bis Ende: Die Leute haben sich GEFREUT, dabeizusein, sie hörten interessiert zu, es wurde heftig geklatscht, es wurden Parolen skandiert … Und das bei aller Unterschiedlichkeit … Sehr viele junge Leute aus der blogger-Szene, aber auch Anzugträger, dann wieder Kapuzenshirts, dann ältere Leute mit Gehhilfe, Kinderwagen … Man hat gemerkt, die Leute kommen nicht einfach dazu, sind DABEI, und sie werden weiter dabei sein. Da ist eine Menge Dynamik. Auch, was die Teilnehmerzahlen angeht: In Fulda bei der Konferenz Anfang Juli waren knapp 500 Leute, dann in Leipzig bei der Geopolitik-Konferenz Mitte August über 600, und jetzt waren es 1000.

Ebenfalls super war die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Gruppen. Es gab ja nicht viele, das Bündnis war klein, aber oho! Alle haben ohne jede Eifersüchteleien bei der Mobilisierung an einem Strang gezogen: Die Volksinitiative, da haben wirklich alle geackert, vielen Dank!! Sodann die Bürgerinitiative gegen den EU-Vertrag, der Stammtische von Alles Schall und Rauch usw. (auch mit Leuten aus dem „Freiheit statt Angst“-Bündnis), die Berliner Leute von Christoph Hörstels Neuer Mitte. Schließlich kamen viele Einzelpersonen dazu, die auch in die Hände gespuckt haben. Herz und Hirn der Berliner Vorbereitung war natürlich Sandra Müller, die mehr Power hat als Sahra Wagenknecht und Lucy Redler zusammen. Kurz und gut: Der Erfolg war ein gemeinsamer, alle können stolz sein, und alle waren stolz gestern – das hat man gesehen.

Zum Ablauf nur kurz, bald gibts die Videos von nuoviso (danke für die professionelle Arbeit!): Sandra Müller und ich haben eingeleitet, Freeman von „Alles Schall nd Rauch“ hat kurz begrüßt, dann übernahm „Die Bandbreite“ und hat mit ihren Knallern „Angst vor Lissabon“ und – später – ihrem 9/11-Hit „Selbst gemacht“ eingeheizt. Leadsänger Wojna gab während der Demo den Conferencier, hat knallhart die Passanten übern Lautsprecherwagen agitiert – und ich hab welche klatschen gesehen! Unterstützt hat ihn dabei Christoph Hörstel, der Rufparolen mitgebracht hatte und die Leute mitriß. Ein gutes Beispiel für die 1a-Stimmung im Demo-Bündnis: Wir wollten eigentlich die Parolen vorher im Bündnis absprechen, uns einigen, aber dazu kam es nicht mehr, einfach aus Zeitgründen. Dann hat Christoph allein die Parolen gemacht, ohne Vorcheck oder Rücksprache haben wir ihm einfach das Mikro gegeben, und er hat die Stimmung ganz gut getroffen, sehr viele haben mitgerufen! Das zeigt, wie viel inhaltliche Harmonie und Übereinstimmung, ja: blindes Verstehen es in dieser NEUEN BEWEGUNG gibt.

Neue Bewegung – was ist das? Dazu habe ich auf der Abschlußkundgebung etwas mehr gesagt. Wird vielleicht morgen schon online sein. Ansonsten sprachen noch Christoph Hörstel (zur EU-Kriegspolitik, Afghanistan), ÖDP-Bundesvorsitzender Klaus Buchner (zu den juristischen Verstößen des Lissabon-Vertrages), nochmal Sandra Müller (Was Klassisches: Wie Friedrich Schiller gegen Lissabon argumentiert hätte) und Vertreter von sechs Kleinparteien mit Klein-Statements. Alles easy.

Sauber auch die Party im Anschluß: Im „Tunnelblick“, Kult-Location am U-Bhf. Gneisenaustraße. Der Wirt soll ein Fan von uns sein. Unten im proppenvollen Keller gab’s nochmal Bandbreite und dann was Funkiges, viele saßen draußen und quatschten bis in die Puppen. Ich bin um 1 Uhr gegangen – als einer der ersten! Manche haben wohl durchgemacht und sind morgens zurückgefahren – nach Stuttgart, nach Düsseldorf, nach Greifswald, ins Erzgebirge – die Leute waren ja von überall gekommen!

Ich bin sicher, dass alle von Nah und Fern in einigen Jahren auf diesen 5. September 2009 zurückblicken und sagen werden: Ja, mit diesen 1000 Leuten hat es angefangen – und ich war dabei!

VIELEN DANK AN ALLE – UND BIS ZUM NÄCHSTEN MAL!

http://juergenelsaesser.wordpress.com/2009/09/06/1000-leute-bei-anti-lissabon-demo/

Infokrieg-Interview mit Jürgen Elsässer - Political Correctness ist die Sprache des Vierten Reiches

Infokrieg-Interview mit Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer spricht hier über die Volksinitiative, die Demonstration gegen die EU-Diktatur am 5. September in Berlin und die Sauerland-Gruppe.

Prof. Karl Albrecht Schachtschneider über BvG-Urteil zu Lissabonner Vertrag

Am 30. Juni fällte das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur der Verfassungsbeschwerde gegen den Lissaboner Vertrag.

Vertreten wurde die Klage von Karl-Albrecht Schachtschneider, emeritierter Professor für öffentliches Recht. Bei seiner Verfassungsbeschwerde stützte sich Schachtschneider auf die elemantarsten Rechtsgrundsätze, wie etwa unser angeborenes Recht auf Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.

220 Jahre nach der Französischen Revolution werden die allgemein festgeschriebenen Menschenrechte mehr und mehr mit Füßen getreten und darum gilt es zwingend, über den Lissabonner Vertrag aufzuklären. Die wenigsten Abgeordneten, die dieses Vertragswerk absegnen, kennen seinen Inhalt. Deshalb setzt sich Schachtschneider seit Jahren für ein höheres Bewußtsein und juristische Aufklärung über die Folgen des Vertragswerkes ein.

http://www.schallundrauch.info
http://www.NuoViso.tv

Menschenrechtsverletzung durch Druck auf Richter und Staatsanwälte

Der Druck auf deutsche Richter, der durch die Justizverwaltung ausgeübt wird, hat den Europarat-Kommissar für Menschenrechte auf den Plan gerufen.


Die 'Neue Richtervereinigung' erwiderte seinen Bericht und veröffentlichte dieses Schreiben auf ihrer Webseite, in dem es heiß:

Sehr geehrter Herr Hammarberg,
die neue Richtervereinigung ist sehr dankbar, dass Sie sich mit der Situation der Menschenrechte in Deutschland beschäftigen. Wir erwarten von Ihrem Bericht wichtige Impulse für erforderliche Verbesserungen in Deutschland. [...] Wir konstatieren einen schleichenden Abbau des Rechtsstaats, der weitgehend parteiübergreifend von der Politik in Deutschland betrieben wird, wobei aus unserer Sicht insbesondere die Landesjustizminister überwiegend eine eher negative Rolle spielen.

Demnach gäbe es einen Verfassungswidrigen Abbau der Ressourcen bei Gericht und Staatsanwaltschaften. Landesjustizministerium und Landesregierung würden dafür sorgen, dass nötige Ausstattungen der Gerichte fehlen, was zur Folge hat, dass die Gerichte überlastet sind, es Verfahrensverzögerungen und einen erheblichen Qualitätsmangel nach sich zieht. Dadurch entstehe ein Druck auf die Richter und Bürger können nicht mehr ausreichend angehört werden, Wirtschaftkriminelle würden zu milde bestraft, da einfach die notwendige Zeit zur prüfung von Fällen fehlt.

Es werde von der Justizverwaltung ein immer größerer Druck ausgeübt, in einer 'sanften' Form, durch Beurteilung und Beförderung, die an Erledigunszahlen gemessen werden, wodurch die richterliche Tätigkeit an Qualität verliert. Zudem gäbe es eine direkte Form der Ausübung von Druck auf die Richter, durch den Gerichtspräsidenten, mit der Aufforderung eine zeitsparende Arbeitsweise anzuwenden und sogar die Androhung von disziplinarischen Konsequenzen.

In Deutschland hat sich teilweise – anders als noch vor zehn Jahren – bei nicht wenigen Richterinnen und Richtern ein Bewusstsein entwickelt: „Was kann mir passieren, wenn ich das Recht nach meinem Gewissen sorgfältig und korrekt anwende, dabei aber die von der Justizverwaltung – direkt oder indirekt – geforderten Erledigungszahlen nicht erreiche?

Neu sei hierbei, dass objektiv willkürliche Strafverfahren gegen jene Richter eingeleitet werden, mit der Begründung einer angeblichen Straftat. Dies wären zum Beispiel Verfahrensverzögerungen, die jedoch einzig dadurch auftreten, dass die nötigen Ressourcen nicht mehr zu Verfügung stehen. So gab es Bereits eine Reihe von Fällen, in denen Richter Strafverfahren erleiden mussten.

Weitere Punkte finden sich auf der Seite der 'Neuen Richtervereinigung':
http://www.nrv-net.de/

Wie aus dem Fall Zumwinkel die „Lichtinghagen - Affäre“ wurde


Wir sehen, dass die Umwandlung der Demokratie auf allen erdenklichen Ebenen vonstatten geht. Wenn selbst Richter über Menschenrechtsverletzungen klagen, dann sollte das zum Nachdenken anregen.

Banken im War against Terror

Wer hätte das gedacht, dass sich die Banken nun aktiv dem Kampf gegen den Terror verpflichtet haben? Die Bank wird zum Hüter der Demokratie und der Freiheit in einer Zeit, wo täglich neue Terrorzellen ausgehoben werden, jeder Mensch die Gefahr der islamistischen Bedrohung spürt und Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigt wird.

Jetzt da das Bankwesen in einer tiefen Krise steckt und mit ihr der kleine Mann, behaupten sich die Banken neu und zeigen sich von ihrer gewissenhaften Seite, um uns zu zeigen, dass sie nur das Gute für uns wollen und uns allen Schutz zu bieten.

Wie sie das machen? Ganz einfach: Geht ein Bürger in eine Bank bei der er nicht Kunde ist, um Geld zu wechseln, muss er seinen Ausweis vorzeigen und wird automatisch mit einer Liste Terrorverdächtiger abgeglichen! Ist das nicht herrlich?

Ja, richtig gehört, jeder Bürger wird automatisch überprüft, ob er nicht in eine Terrorzelle involviert ist und womöglich einen Sprengsatz um den Bauch geschnallt hat. Das haben unsere Politiker ermöglicht, mit dem neuen Geldwäsche-Gesetz, dass nun rechtskräftig wirkt.

Es ist vorgesehen, dass Banken solch einen Check erst ab einer Summe von 15.000€ machen, doch so rührig und hilfsbereit die Banken, gerade die Sparkasse ist, wird dieser Check immer vorgenommen, und handle es sich nur um 5€, die ein potentieller Terrorist wechseln möchte.


Das ganze geht natürlich weiter, denn die europäischen Banken lassen sich nicht lumpen! Haha! Sie liefern ihre bzw. unsere Bankdaten gleich an die amerikanischen Geheimdienste, damit auch sicher gestellt ist, dass unsere Terror-Ranger wissen was los ist und im Notfall einschreiten können, wenn unser aller Leben, durch die Taliban, Islamisten und Konvertiten, in Gefahr gebracht wird.

Das sich die EU-Parlamentarier dagegen zur Wehr setzen, wahrscheinlich weil sie schon lange von der 'Islamischen Gefahr' unterwandert sind, stört unseren Manuel Barroso natürlich keines Wegs, er macht glücklicherweise fröhlich weiter und ignoriert alle bösen Stimmen.

Und so wissen die Terror-Ranger in Übersee nicht nur wohin wir fliegen, welchem Enkel wir 100€ zum Geburtstag überweisen, was wir unserer Freundin am Telefon erzählen, nein, sogar mit welcher Geliebten, wir sie per Email betrügen und vieles mehr.

Ich bin so stolz auf unsere Banken! Sie sind echte Patrioten. Sie helfen dabei den Großunternehmen, mit mehreren Millionen Euro einkommen, neues Geld zu scheffeln und die kleinen Unternehmer, mit ihren Peanut beträgen, lassen sie auf dem Trockenen sitzen. Sie helfen nicht nur beim längst fälligen Abbau der teuren Arbeitsplätze, nein, sie Vernichten auch den lästigen Mittelstand, helfen dabei das Casino-Spiel mit den Derivaten aufrechtzuerhalten und nun werden sie zum verdeckten Ermittler auf der Jagd gegen den Internationalen Islamischen Terror.